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Ukraine, Energie, Demokratie - die Prioritäten des Prager EU-Vorsitzes

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Von Stefan Grobe  & Sandor Zsiros
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Am 1. Juli übernimmt Prag von Paris den EU-Ratsvorsitz
Am 1. Juli übernimmt Prag von Paris den EU-Ratsvorsitz   -   Copyright  DOMINIQUE FAGET/AFP

Die Ukraine steht im Mittelpunkt der Agenda der künftigen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Prag übernimmt am 1. Juli im Schatten des Krieges die rotierende Präsidentschaft von Frankreich.

Die Hauptpriorität besteht darin, die Auswirkungen der Flüchtlingswelle aus dem Konfliktgebiet abzumildern und auch beim Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Konflikts zu helfen. Die Tschechen organisieren auch ein Spitzentreffen mit Präsident Zelensky.

Europa und die ganze Welt befänden sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine in einem grundlegenden Wandel, sagte Ministerpräsident Petr Fiala. Der Einmarsch habe die Schwäche der europäischen Sicherheitsarchitektur offengelegt, der sich die EU neu und vor allem aktiv annähern müsse. Europa dürfe sich nicht länger auf andere verlassen.

Eine weitere Priorität der Ratspräsidentschaft ist es, die Abhängigkeit Europas von russischer Energie zu verringern. Im Juni kämpfte die EU um ein Ölembargo gegen Russland. Ob diese Sanktion mit einem Verbot von Gasimporten fortgesetzt wird oder nicht, wird hauptsächlich vom Verhalten Russlands und von der Position der größeren EU-Mitgliedstaaten abhängen.

Wenn der Krieg weitergehe und Russland weiterhin ukrainisches Territorium angreife, dann müssten natürlich weitere Sanktionen folgen, meint der Politologe Jiří Pehe, Direktor des akademischen Zentrums der New York University in Prag. Ob diese Sanktionen die Unterbrechung der Gaslieferungen enthalte, sei eine große Frage. Es liege nicht an der Tschechischen Republik, obwohl die Tschechische Republik stark von russischem Gas abhängig sei - wie andere größere Länder ebenfalls.

Die tschechische Ratspräsidentschaft möchte die Widerstandsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften stärken und Schlüsselindustrien unterstützen. Eine weitere Priorität ist die Stärkung der Demokratie in der EU.