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Krieg in der Ukraine: Testfall für die europäische Solidarität

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Von Méabh Mc Mahon
Feierlichkeiten zum ukrainischen Unabhängigkeitstag auf dem Grand Place in Brüssel
Feierlichkeiten zum ukrainischen Unabhängigkeitstag auf dem Grand Place in Brüssel   -   Copyright  Virginia Mayo/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Nach der Sommerpause erwacht die EU diese Woche allmählich wieder zum Leben, mit der schlimmsten Dürre in Europa seit 500 Jahren, steigender Inflation, einem schwächelnden Euro und dem Krieg in der Ukraine, bei dem kein Ende absehbar ist. 

Zum Unabhängigkeitstag der Ukraine Mitte der Woche - genau sechs Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine - wurde in Brüssel einiges auf die Beine gestellt.

Die Kommissionspräsidentin versicherte der ukrainischen Gemeinde im Stadtzentrum von Brüssel ihre Unterstützung. Es begann ein Tag der Feierlichkeiten, eine riesige Fahne wurde enthüllt und die Stimmung positiv - wie die voraufgezeichnete Botschaft Ursula von der Leyens über die Zukunft des vom Krieg zerrissenen Landes.

Gemeinsam werden wir Ihre Städte wieder aufbauen, Stein für Stein, und Ihre Gärten und Felder neu einsäen. Dank Ihrer Opfer werden Ihre Kinder in einer Ukraine aufwachsen, die frei und gerecht ist.
Ursula von der Leyen
Präsidentin der Europäischen Kommission

Dies ist – noch - ein Wunsch und in Wirklichkeit in weiter Ferne – im Augenblick ist man in den Regierungssitzen der EU dabei, eine langfristige Strategie zu erarbeiten, da der Krieg eine langfristige Angelegenheit sein wird. Analysten sind besorgt.

Die Frage ist, welche Art von Architektur wir entwickeln müssen, um in den kommenden Jahren Frieden zu garantieren.
Bruno Lété
German Marshall Fund

"Ob es uns gefällt oder nicht, Russland ist ein geografischer Nachbar - das kann man nicht ändern. Die Frage ist also, welche Art von Architektur wir entwickeln müssen, um in den kommenden Jahren Frieden zu garantieren. Das ist das Problem, denn Russland und Europa können im Moment nicht miteinander reden, Ziele und Ansichten zur europäischen Sicherheit unterscheiden sich grundlegend. Und dieser Unterschied, so fürchte ich, trägt bei zu den anhaltenden Spannungen und der Unsicherheit in Europa."

Größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg

Als Russland vor sechs Monaten seinen Krieg in der Ukraine begann, löste es auch die größte Flüchtlingskrise aus, die der Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat.

Nach Angaben des UNHCR sind inzwischen 6,7 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert - die meisten in Polen, Deutschland und der Tschechischen Republik. Ein halbes Jahr später gehen Solidarität, Wohnraum und Ressourcen zur Neige.

Florian Trauner, Professor für Politikwissenschaft an der VUB Brüssel sagt: Das System des vorübergehenden Schutzes war wirklich eine Innovation, die es in der EU so noch nie gegeben hat, es ist definitiv ein sehr geeignetes Instrument. Es bietet den Ukrainern sofortigen Schutz, sobald sie in das Gebiet der EU einreisen.

euronews: Würden Sie es als Erfolg betrachten?

Florian Trauner: Es ist auf jeden Fall ein Erfolg, weil es die Ankunft leicht macht - keine individuellen Anträge und Papierkram. Es ist relativ unbürokratisch und geht recht schnell. Aber definitiv gibt es noch Herausforderungen: Sie haben Zugang zum Arbeitsmarkt, aber es gibt Probleme, weil sie die Sprachen bestimmter Länder nicht sprechen. Die Arbeitsmarktintegration ist also sehr schwierig. Dann das Problem der Qualifikation. Es ist nicht selbstverständlich, dass Qualifikationen anerkannt werden, die in der Ukraine erworben wurden.

Die Solidarität mit der Ukraine zeigt Risse

euronews Welche Schwierigkeiten sehen sie kommen?

Florian Trauner: _In den ersten Monaten gab viel Solidarität, viel Enthusiasmus in der Zivilgesellschaft, ganz normale Bürger sagten: Okay, die Ukrainer können bei uns bleiben. Es gab eine große Hilfsbereitschaft. Jetzt, nach einigen Monaten,_können Ukrainer nicht mehr so einfach bei Privatleuten oder staatlich unterkommen, es gibt nicht genug Kapazitäten. Wir haben also das Problem, geeignete Unterkünfte zu finden, um die Situation der Ukrainer langfristig zu verbessern. Hier haben wir eine der Schwachstellen.

Der zweite Punkt ist die Schulbildung. Rund 90 % der Ukrainer, die kommen, sind Frauen oder Kinder. Wir haben etwa eine halbe Million Kinder, die in die Schulen der EU-Mitgliedstaaten gehen. Und wahrscheinlich kommen noch viel mehr. Es besteht also ein Bedarf an vielen Lehrern. In Deutschland zum Beispiel werden schätzungsweise bis zu 24.000 zusätzliche Lehrer gebraucht. Das sind wirkliche Herausforderungen. Und dann sehen wir schwindende Unterstützung in der Zivilgesellschaft. Es gibt weniger finanzielle Unterstützung für diese Aktivitäten. Die Bürger engagieren sich weniger. Wir sehen, dass die Leute ein bisschen müde werden, es werden Risse sichtbar.

euronews: Wie sehr wird die EU im Winter zusammenhalten, wenn es wirklich hart auf hart kommt und wir es vielleicht mit einer Rezession zu tun haben?

Florian Trauner: _Es wird definitiv ein sehr schwieriger Winter werden. Es gibt Pläne, wie wir ihn überstehen können. Das aber muss auf Solidarität beruhen. Die Menschen müssen individuell Energie sparen, die Staaten müssen helfen, usw. Wenn es in einem Staat zum Beispiel an Gas mangelt und ein anderer Staat mehr hat. Putins Druckmittel sind kurzfristig sehr stark, aber wenn Europa diesen Winter übersteht, wird der Einfluss allmählich abnehmen, und Europa wird sich in den kommenden Wintern in einer viel besseren Position sehen. _

Trotz der Herausforderungen und der Ungewissheit, die vor uns liegen, hat Brüssel in dieser Woche der ukrainischen Gemeinschaft hier zumindest eine gewisse Atempause verschafft. Kinder lächelten und Familien standen Schlange, um die berühmte Brüsseler Statue - den Männeken piss - in traditioneller ukrainischer Tracht zu sehen.