Energiekrise: EU beschließt Sofortmaßnahmen - Gasdeckel bleibt umstritten

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Von Stefan Grobe  & Ana Lazaro
Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck im Gespräch mit europäischen Kollegen
Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck im Gespräch mit europäischen Kollegen   -   Copyright  AP Photo/Virginia Mayo   -  

Die EU-Energieminister haben auf ihrer Krisensitzung in Brüssel ein erstes Paket von Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der hohen Strompreise geschnürt. Das Ziel ist es, den Verbrauch während der Spitzenzeiten zu reduzieren und die zusätzlichen Gewinne, die Energieunternehmen erzielen, an die Bürger weiterzuleiten.

Zu den Maßnahmen, die flexibler als erwartet sind, gehören:

eine Obergrenze für zusätzliche Markteinnahmen von 180 €/mWh für Kernenergie oder erneuerbare Energien;

eine Gewinnsteuer von 33 Prozent für Produzenten fossiler Brennstoffe;

und eine obligatorische Verringerung des Stromverbrauchs um fünf Prozent.

Aber es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Gaspreise zu kontrollieren. Wie genau dies geschehen soll, darüber bleiben die Mitgliedstaaten gespalten.

In den Markt einzugreifen ohne Schaden anzurichten, sei keine leichte Aufgabe und brauche Zeit, so der tschechische Ratsvorsitzende Jozef Sikela.

Mindestens 15 Länder, darunter Frankreich und Spanien, haben die Idee verteidigt, eine Preisobergrenze für alle Gasimporte einzuführen. Und sie sind wütend auf Länder wie Deutschland, die sich kategorisch dagegen wehren. Berlins Argument: ein solcher Markteingriff könnte Gaslieferanten dazu bringen, ihr Gas anderswo zu verkaufen - zum Marktpreis.

Berlins Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Einen fixen Preis-Cap auf Gas zu legen, kann nur beantwortet werden, wenn man sagt, was passiert, wenn dann nicht genug Gas nach Europa kommt. Denn das ist meine Gegenfrage. Und die einzige Antwort, die ich dann immer nur höre ist, dass dann der Mangel europäisch verteilt wird. Das halte ich aber für politisch nicht durchstehbar. Das würde Europa und den europäischen Mechanismus an seine Grenze, wahrscheinlich an sein Ende führen."

Es sei wichtig zu reagieren, um nicht in einen Teufelskreis von immer höheren Preisen zu geraten, so dagegen die spanische Ressortchefin Teresa Ribera. Das erzeuge am Ende eine Anspannung der industriellen Nachfrage, weil nicht bezahlt werden könne. Die Folge seien dann Unternehmensschließungen.

Die Europäische Kommission wurde erneut aufgefordert, weitere Vorschläge auszuarbeiten, nachdem sie sich die verschiedenen Argumente angehört hat, die auf dem Tisch liegen.