Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, ab 2023 gemeinsam Gas einzukaufen, als eine der Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise. Die EU-Kommission muss nun das Maßnahmenpaket in Gesetzesform gießen. Einigung auf einen Gaspreisdeckel gab es allerdings nicht.
WERBUNGDie EU-Energieminister haben sich darauf verständigt, ab dem kommenden Jahr gemeinsam Gas einzukaufen. Bei einem Treffen in Prag einigten sich die Minister und Ministerinnen auf Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise. Nun soll die EU-Kommission diese Maßnahmen in Gesetzesform gießen und den EU-Staaten vorschlagen. Diese müssten dann dem Gesetzesvorschlag noch zustimmen.
"Die Gaslieferungen durch die russischen Pipelines sind auf unter 10% gesunken, und die Angriffe auf die Energie-Infrastruktur haben die Unsicherheit verstärkt“, sagte die EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson, die am Treffen teilnahm. „Deshalb arbeitet die Kommission daran, ihren Vorschlag für das Maßnahmenpaket am 18. Oktober zu präsentieren, und es wird nicht das letzte derartige Paket sein, denn wir müssen unsere Instrumente weiterentwickeln und unseren Ansatz an die weitere Entwicklung der Situation anpassen."
Gaspreisdeckel bleibt umstritten
Die Kommissarin warnte jedoch, dass die Bürger und Unternehmen nicht warten könnten und man sofort gegen die hohen Preise vorgehen müsse. Für einen Gaspreisdeckel, den viele EU-Staaten gefordert hatten, gab es allerdings keine Einigkeit.
Zuvor hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin auf einem Energie-Forum in Moskau sein Land als einen zuverlässigen Energielieferanten angepriesen und dem Westen die Schuld an der jetzigen Energiekrise zugeschoben. Nur die EU könne etwas dagegen tun.
"Was hat Russland damit zu tun?"
"Die einfachen Europäer leiden. Ihre Strom- und Gasrechnungen haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht. Die Bevölkerung hat damit begonnen - wie im Mittelalter - sich mit Brennholz für den Winter einzudecken“, sagte Putin in einer Ansprache auf dem Energie-Forum. „Was hat Russland damit zu tun? Sie versuchen ständig, ihre eigenen Fehler jemand anderem in die Schuhe zu schieben, in diesem Fall Russland. Es ist Ihre eigene Schuld."
Seit dem Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine bemühen sich die EU-Staaten, ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren. Sie wollen nicht, dass Moskau seinen Krieg durch die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft finanziert. Doch seitdem sind die Gaspreise in die Höhe geschossen.