EU-Parlament: Nachfolger für Eva Kaili als Vizepräsident gewählt

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Von Stefan Grobe  & Jorge Liboreiro
Der neue Parlaments-Vizepräsident Marc Angel aus Luxemburg
Der neue Parlaments-Vizepräsident Marc Angel aus Luxemburg   -   Copyright  European Union, 2022.

Marc Angel, ein sozialistischer Europaabgeordneter der ersten Amtszeit aus Luxemburg, wurde zu einem der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt und besetzt damit den freien Platz, den Eva Kaili hinterlassen hat.

Der griechischen Abgeordneten wurde letzten Monat ihr Amt entzogen, nachdem sie von den belgischen Behörden festgenommen und beschuldigt worden war, „große Geldsummen“ und „wesentliche Geschenke“ aus einem Land am Persischen Golf angenommen zu haben, das allgemein als Katar bezeichnet wird.

Kailis schockierende Verhaftung löste ein Schnellverfahren aus, um sie von ihrer Position als Vizepräsidentin zu entfernen, in die sie im Januar 2022 aufstieg. Kaili ist seit Mitte Dezember im Gefängnis und bleibt eine ordentliche Europaabgeordnete.

Ihr Anwalt hat ihre Unschuld nachdrücklich verteidigt und argumentiert, die belgischen Behörden hätten "keine Beweise, die den Vorwurf der Bestechung erhärten". Auch Katar weist die Vorwürfe zurück.

Das Europäische Parlament bemüht sich nun, seine interne Geschäftsordnung zu stärken, gegen Fehlverhalten vorzugehen und verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Organisationen der Zivilgesellschaft haben jedoch bereits davor gewarnt, dass das vorgeschlagene Reformpaket unzureichend ist und sich zu sehr auf die Selbstdurchsetzung verlässt.

„Unter anderen Umständen wäre ich lieber Vizepräsident geworden“, sagte Marc Angel gegenüber Euronews direkt nach seiner Wahl am Mittwochnachmittag.

„Aber ich habe auch das Gefühl, dass ich jetzt zusammen mit dem gesamten Präsidium, zusammen mit der Präsidentin dieses Parlaments (Roberta Metsola) und allen anderen Vizepräsidenten eine große Verantwortung trage. Wir alle müssen Verfechter der Transparenz und Verfechter von Anti-Korruption sein."

Seit den Razzien im Dezember konzentriert sich die politische Kontrolle auf die sozialistische Fraktion, bekannt als S&D, die zweitgrößte Gruppierung im Plenarsaal.

Neben Kaili, die ein hochkarätiges, medienfreundliches S&D-Mitglied war, und ihrem Lebensgefährten wird gegen zwei weitere sozialistische Abgeordnete ermittelt: ​​Marc Tarabella (Belgien) und Andrea Cozzolino (Italien).

Beide Männer bestreiten jegliches Fehlverhalten. Die belgischen Behörden haben die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität beantragt, die sie vorerst vor Inhaftierung und Befragung schützt.

Darüber hinaus war Pier Antonio Panzeri, der mutmaßliche Hauptvermittler zwischen dem Parlament und den Geldkoffern, bis zu seinem Abgang im Jahr 2019 drei Amtszeiten lang sozialistischer Europaabgeordneter.

Panzeri, der sich ebenfalls im Gefängnis befindet, hat einen Vertrag mit der Staatsanwaltschaft unterzeichnet, in dem er seine Schuld eingesteht und sich verpflichtet, „aufschlussreiche“ Details des angeblichen „Cash-for-Favours“-Programms und die Identität der Personen zu teilen, die er bestochen haben will.

„Es ist in unserer Fraktion passiert. Aber es ist nicht so, dass unsere Fraktion korrupt ist, überhaupt nicht“, sagte Angel gegenüber Euronews. „Wir waren von Anfang an sehr proaktiv, seit im Dezember diese schreckliche Nachricht kam.“

„Uns ist auch sehr bewusst, dass wir auch Hausaufgaben machen müssen“, fuhr er fort. "Wir können dem Parlament nicht neue Regeln predigen und in unserer Fraktion einfach nichts tun."

Angel wurde mit 307 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt und setzte sich gegen die Kandidaten der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie (ID), die Italienerin Annalisa Tardino, die 185 Stimmen erhielt, und der Grünen, die Französin Gwendoline Delbos-Corfield, die 98 Zustimmungen erhielt, durch.

Der luxemburgische Abgeordnete sagte, er werde seine Arbeit auf „horizontale Prioritäten“ mit ausgeprägtem sozialem Charakter konzentrieren, wie die Bekämpfung der Armut, die Rechte von LGBTQ+, die Gleichstellung der Geschlechter und den Schutz von Minderheiten.

„Es ist wichtig, dass unsere Bürger am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen können. Ich möchte nicht, dass irgendein Bürger in einer kalten Wohnung sitzt oder zwischen Essen und Heizen wählen muss. Das liegt mir sehr am Herzen", sagte Angel gegenüber Euronews.

"Ich vergesse nicht, wo ich herkomme: die Sozialdemokratie, wo Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit größte Bedeutung haben."