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Auftakt des EU-Gipfels: Knackpunkte Atomkraft und E-Fuel-Motoren

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner Ankunft auf dem EU-Gipfel in Brüssel
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner Ankunft auf dem EU-Gipfel in Brüssel Copyright Olivier Matthys/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Stefan GrobeJorge Liboreiro
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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich heute in Brüssel zum Auftakt eines zweitägigen Gipfeltreffens, bei dem Russlands Krieg in der Ukraine, die Herausforderungen der Wirtschaft, der Handel und die Migration ganz oben auf der Tagesordnung stehen werden.

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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich heute in Brüssel zum Auftakt eines zweitägigen Gipfeltreffens, bei dem Russlands Krieg in der Ukraine, die Herausforderungen der Wirtschaft, der Handel und die Migration ganz oben auf der Tagesordnung stehen werden.

Die 27 Staats- und Regierungschefs werden den allerletzten Anstoß zu einem Zwei-Milliarden-Euro-Paket an Militärhilfe für Kiew geben, das erstmals eine Milliarde Euro für die gemeinsame Beschaffung von 155-mm-Artilleriegeschossen enthält.

Die Staats- und Regierungschefs werden die Möglichkeit erörtern, die Hilfe in den kommenden Monaten um weitere 3,5 Milliarden Euro aufzustocken, was jedoch weitere Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten erfordert, bevor konkrete Maßnahmen ergriffen werden können.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, ist am Donnerstag Ehrengast des Treffens, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy per Video zugeschaltet wird, um über die neuesten Entwicklungen im Krieg zu berichten.

Auf dem Tisch liegt auch eine neue Industriestrategie, die darauf abzielt, dass die EU bis 2030 etwa 40 Prozent der zur Bekämpfung des Klimawandels benötigten Schlüsseltechnologien wie Solarpaneele und Windturbinen innerhalb ihrer eigenen Grenzen baut.

Vor allem Frankreich möchte die Kernenergie in die Liste der im Rahmen der Industriestrategie anerkannten vorrangigen Projekte aufnehmen, eine Forderung, die mit Sicherheit auf den erbitterten Widerstand von Ländern wie Deutschland, Spanien, Österreich, Dänemark, Irland und Luxemburg stoßen wird.

Bei seiner Ankunft in Brüssel sprach sich der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel entschieden gegen die Kernenergie aus und bezeichnete es als "Augenwischerei", dem Sektor ein grünes Etikett zu verpassen.

"(Kernenergie) ist nicht sicher, sie ist nicht schnell, sie ist nicht billig, und sie ist auch nicht klimafreundlich. Das sage ich schon seit Jahren", sagte Bettel vor Reportern und verwies auf den Atomunfall im Kraftwerk Fukushima 2011. "Jeder kann seinen Energiemix machen, wie er Lust hat, aber mit europäischen Fahnen drauf wäre es ein Schwindel."

Im Vorfeld des Gipfels bemühte sich der Élysée-Palast um eine Klarstellung der französischen Position.

"Was wir fordern, und vielleicht müssen wir unsere Forderung präzisieren, ist nicht so sehr, dass die Kernenergie als grün angesehen wird. Es geht darum, dass wir die technologische Neutralität anwenden und dass sich dies in den Texten widerspiegelt", sagte eine Quelle aus dem Élysée-Palast, die anonym bleiben wollte.

"Wir wollen auch der falschen Debatte ein Ende setzen, zum Beispiel, dass Frankreich und andere Partner die Kernenergie als grüne Energie anerkennen wollen. Das ist nicht das Ziel. Das wird nicht passieren und das ist auch nicht das, was wir anstreben."

Das Treffen in Brüssel findet nur wenige Tage nach einem persönlichen Gespräch zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau statt, bei dem sie sich verpflichtet haben, ihre Beziehungen zu intensivieren.

In einem Gespräch mit Euronews vor dem Gipfeltreffen sagte der Ratspräsident Charles Michel, die EU sei nicht "naiv" angesichts der immer engeren Beziehungen zwischen China und Russland.

Er betonte jedoch, dass die Annäherung Brüssel nicht davon abhalten sollte, mit Peking in Kontakt zu treten.

"Wir müssen uns mit China auseinandersetzen, nicht weil wir mit China in allem übereinstimmen, im Gegenteil, sondern weil wir unsere Interessen und unsere Prinzipien verteidigen müssen", sagte Michel gegenüber Euronews.

China ist kein offizieller Tagesordnungspunkt am Donnerstag, aber es wird erwartet, dass das Treffen zwischen Xi und Putin während der Diskussionen zur Sprache kommen wird, insbesondere angesichts der wachsenden Befürchtungen, dass Peking Waffen an Moskau liefern könnte.

Obwohl chinesische Beamte betonten, dass diese Befürchtungen unbegründet sind, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs Peking dennoch vor einem solchen Schritt gewarnt und ihn als rote Linie und Grund für Sanktionen bezeichnet.

"Es ist wichtig, dass China das internationale Recht und die Stabilität durch die UN-Charta unterstützt", so Michel gegenüber Euronews.

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Patt bei Verbrennungsmotoren

Ein weiteres Thema, das nicht auf der Tagesordnung steht, aber den Gipfel stark beeinflussen wird, sind E-Treibstoffe.

Anfang dieses Monats überraschte Deutschland die EU, als es in letzter Minute eine Oppositionskampagne startete, um die endgültige Verabschiedung einer vorgeschlagenen Verordnung zu blockieren, die eine 100-prozentige Reduzierung der CO2-Emissionen für nach 2035 verkaufte Autos und Transporter vorschreibt.

Das vorgeschlagene Gesetz zielt auf Emissionen ab, die an der Abgasleitung festgestellt werden, was bedeutet, dass der Verkauf neuer Diesel- und Benzinfahrzeuge nach dem Stichtag effektiv verboten wird.

Das Gesetz, das als eines der Kernstücke des europäischen Green Deals gilt, war von Anfang an umstritten, konnte aber die Verhandlungen zwischen dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament überstehen, die sich auf einen Kompromisstext einigten, der die Frist 2035 beibehält.

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments billigten den Gesetzesentwurf letzten Monat und übergaben den Schwarzen Peter den Mitgliedstaaten, die den Text ohne großes Aufsehen absegnen sollten.

Doch in letzter Minute sprachen sich Deutschland und eine Reihe anderer Länder, das eine Automobilindustrie von Weltrang beherbergt, gegen das Gesetz aus und forderte eine Ausnahmeregelung für E-Kraftstoffe, eine neue Technologie, die Wasserstoff und CO2 kombiniert, um neue Kraftstoffe zu erzeugen, die in herkömmliche Verbrennungsmotoren eingefüllt werden können.

Die Blockade führte zu einer seltenen Intervention der europäischen Präsidentin Roberta Metsola, die diese Woche in einem Brief an den EU-Rat davor warnte, dass die Blockade "die Glaubwürdigkeit des Gesetzgebungsprozesses und das Vertrauen zwischen den Mitgesetzgebern untergraben könnte".

Trotz der Gespräche zwischen Berlin und Brüssel, die der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz als "sehr konstruktiv" bezeichnete, bleibt der Streit ungelöst und droht den gesamten zweitägigen Gipfel zu überschatten.

"Wir können mit der Entscheidung leben, die zuvor getroffen wurde", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach seiner Ankunft in Brüssel und merkte an, dass das Thema am Rande des Gipfels diskutiert werden könnte.

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"Es ist jetzt eine Idee, die von der Europäischen Kommission kommt: wie man damit im Rahmen des ursprünglichen Abkommens umgehen kann. Ich hoffe und glaube, dass wir das erreichen können. Vielleicht nicht heute und morgen, aber in den nächsten Tagen."

Aber selbst wenn die Forderungen Deutschlands erfüllt werden, ist es unklar, ob die Blockade überwunden werden kann, da die Zahl der Länder, die sich weiterhin gegen das Verbot von 2035 aussprechen, weiter wächst.

Italien, Polen, Bulgarien, die Slowakei, Ungarn und die Tschechische Republik gehören zu den Ländern, die sich am ehesten gegen das vorgeschlagene Verbot wehren werden, obwohl Beamte darauf bestehen, dass die Allianz nicht eindeutig ist.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni öffnete am Donnerstag vor Reportern die Tür für eine mögliche Ausnahmeregelung für Biokraftstoffe, die sauberer als Benzin verbrennen, aber immer noch CO2-Emissionen verursachen.

"Wir stimmen mit den Zielen des grünen Übergangs überein, aber wir glauben nicht, dass es Sache der EU ist, zu entscheiden, welche Technologien eingesetzt werden sollten, um diese Ziele zu erreichen", sagte Meloni.

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"Bei einigen Technologien sind Italien und Europa führend: Die Entscheidung, sich auf andere Technologien zu verlassen, die von Drittländern beherrscht werden, hilft unserer Wettbewerbsfähigkeit nicht. Wir halten dies für einen Standpunkt des gesunden Menschenverstands und hoffen, dass dies auch bei den Biokraftstoffen der Fall sein wird."

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