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Ungarns Anti-LGBT-Gesetz provoziert Klage von 15 EU-Ländern

Das ungarische Gesetz löste 2021 eine heftige politische Gegenreaktion aus, und viele EU-Länder sprachen sich gegen seine Bestimmungen aus.
Das ungarische Gesetz löste 2021 eine heftige politische Gegenreaktion aus, und viele EU-Länder sprachen sich gegen seine Bestimmungen aus. Copyright Laszlo Balogh/AP
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Von Stefan GrobeJorge Liboreiro
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Insgesamt 15 Länder der Europäischen Union haben sich einer Klage gegen das ungarische Kinderschutzgesetz angeschlossen, das weithin als LGBT-feindlich kritisiert wird.

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Insgesamt 15 Länder der Europäischen Union haben sich einer Klage gegen das ungarische Kinderschutzgesetz angeschlossen, das weithin als Anti-LGBT-Gesetz kritisiert wird.

Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Österreich, Irland, Dänemark, Malta, Spanien, Schweden, Finnland, Slowenien, Frankreich, Deutschland und Griechenland werden zusammen mit dem Europäischen Parlament als dritte Partei in der Klage auftreten, die letztes Jahr von der Europäischen Kommission eingereicht wurde.

Die Frist für den Beitritt zu diesem Verfahren endete am 6. April.

"Wir stehen fest zu unserem Engagement für eine integrative Gesellschaft und Gleichheit für alle", erklärte das belgische Außenministerium, das die Klage gegen das umstrittene Gesetz angeführt hatte.

Das ungarische Gesetz, das im Juni 2021 verabschiedet wurde, enthält eine Bestimmung, die Darstellungen von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung in Medieninhalten und Bildungsmaterialien, die sich an ein Publikum unter 18 Jahren richten, verbietet oder stark einschränkt.

Dies löste eine politische Gegenreaktion aus, bei der Länder gemeinsame Schreiben unterzeichneten und Ministerpräsidenten ihre Unzufriedenheit mit ihrem ungarischen Kollegen Viktor Orbán offen zum Ausdruck brachten.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ging sogar so weit, dass er sagte, wenn Ungarn mit den Plänen weitermache, "dann gibt es für sie in der EU nichts mehr zu holen".

Die Gesetzgebung geriet auch unter Beschuss, weil sie Pädophilie mit Homosexualität in einen Topf wirft, obwohl das erklärte Ziel des Textes darin besteht, den Schutz von Kindern vor Sexualstraftätern zu verbessern.

Dieser Gesetzesentwurf "verstößt gegen die Werte der EU"

Die Europäische Kommission, die die Vereinbarkeit der nationalen Gesetze mit den EU-Vorschriften überwacht, forderte Ungarn auf zu erklären, warum das Verbot von LGBT-Inhalten notwendig ist, um die Hauptziele des Gesetzes zu erreichen.

Da die EU-Exekutive von Budapests Argumentation nicht überzeugt war, leitete sie ein Vertragsverletzungsverfahren ein und argumentierte, das Gesetz verstoße gegen die Grundrechte und mehrere Vorschriften des Binnenmarktes.

"Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande", sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen im Jahr 2021.

"Dieses Gesetz diskriminiert eindeutig Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstößt gegen alle Grundwerte der Europäischen Union: die Menschenwürde, die Gleichheit und die menschlichen Grundrechte. Deshalb werden wir bei diesen Grundsätzen keine Kompromisse eingehen."

Da Ungarn sich weigerte, einen Rückzieher zu machen, reichte die Kommission im Juli letzten Jahres eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, der befugt ist, Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften zu erzwingen.

"Das ungarische Gesetz verstößt gegen EU-Recht, Grundrechte und EU-Werte. Wir haben Ungarn an den EuGH verwiesen, und es ist nun Sache des Gerichts, über den Fall zu entscheiden", sagte ein Sprecher der Kommission gegenüber Euronews.

Budapest reagierte auf die Nachricht trotzig und kündigte an, die Gesetzgebung weiter voranzutreiben, und berief sich auf ein Referendum im Jahr 2022, das eine breite Unterstützung für die Position der Regierung zeigte, aber nicht die erforderliche Anzahl gültiger Stimmen erreichte.

"Für uns gibt es in der Frage des Kinderschutzes keine Kompromisse, wir werden unsere Kinder schützen", sagte Péter Szijjártó, Ungarns Außenminister, diese Woche.

"Dies ist keine einfache Entscheidung der Regierung oder des Parlaments, sondern der Wille des Volkes, der in einem Referendum zum Ausdruck kam, und wir kennen in einer Demokratie keine Entscheidung auf höherer Ebene. Deshalb werden wir natürlich für den Kinderschutz eintreten, für den Schutz der ungarischen Kinder, unabhängig davon, wie viele Länder beschließen, sich der laufenden Klage gegen uns anzuschließen."

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Die Liste der Länder, die sich an der Klage beteiligen, hat eine ausgeprägte westliche Komponente und spiegelt ein langjähriges West-Ost-Gefälle wider, wenn es um den Schutz von LGBT+-Rechten in Europa geht.

Italien, Estland, Lettland und Zypern, deren Staats- und Regierungschefs 2021 ein gemeinsames Schreiben zur Verurteilung des ungarischen Gesetzes unterzeichnet hatten, haben sich der Klage nicht angeschlossen.

Slowenien hingegen, das im vergangenen Jahr als erstes ehemals kommunistisches Land gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung und Adoption erlaubte, schloss sich diesmal an.

Es ist unklar, ob sich nach Ablauf der bereits verlängerten Frist noch weitere Mitgliedstaaten an dem Verfahren beteiligen können.

Dennoch ist die Beteiligung von 15 Ländern "bahnbrechend", sagt Katrin Hugendubel, Direktorin für Interessenvertretung bei ILGA-Europe, einer Dach-NGO, die über 600 Einrichtungen in ganz Europa und Zentralasien umfasst.

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"Es zeigt deutlich, dass die Mehrheit der EU-Länder aktiv Schritte unternehmen will, um die effektive Einhaltung des EU-Rechts und der Grundrechte aller Bürger in der Union zu gewährleisten", so Hugendubel gegenüber Euronews.

"In dem Wissen, dass Ungarn einen erfolgreichen Verstoß ignorieren könnte, werden wir die Umsetzung des Anti-LGBTI-Gesetzes weiterhin beobachten, um die ungarische Gemeinschaft zu unterstützen und ihre Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren."

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