Europas neue Sanktionspläne gegen Russland und die Rolle Chinas führen die Interessensliste der EU an. Aber Entwicklungs- und Schwellenländer nicht vergessen!
WERBUNGIm Vorfeld des G7-Gipfels in Japan, dem Treffen der wichtigsten Industrieländer der Welt, hat Europa eine geschlossene Front gezeigt.
Die Präsidenten der Europäischen Kommission des Europäischen Rates erläuterten am Montag in Brüssel die anstehenden Fragen.
Die EU verhandelt derzeit über ein elftes Paket von Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion in der Ukraine. Ziel ist es, Drittländer in Asien, im Kaukasus und im Nahen Osten ins Visier zu nehmen, die eine Umgehung der EU-Sanktionen ermöglichen.
Dazu erklärte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission:
"Es geht um Drittländer, die direkt in der EU einkaufen und dann möglicherweise sanktionierte Waren nach Russland liefern. Der Ministerrat hat darüber eine Diskussion begonnen, und es ist im Grunde eine Warnung, dass wir es mit unseren Sanktionen ernst meinen, dass wir die Lieferung dieser Waren an ein bestimmtes Drittland verbieten könnten, wenn es klare Beweise dafür gibt, dass dies eine Umgehung der Sanktionen und Lieferungen an Russland ist."
Aber auch das Thema China wird bei diesem Treffen allgegenwärtig sein.
Die EU strebt eine "Neu-Einstellung" ihrer Beziehungen zu Peking an.
Die Staats- und Regierungschefs der EU betonen dabei die Notwendigkeit, Risiken zu verringern, ohne die Beziehungen ganz abzubrechen.
Ein heikles Thema: Die neuen EU-Sanktionen könnten sich auch auf chinesische Unternehmen auswirken.
Beide Präsidenten betonten, dass nur Peking in der Lage ist, den Kreml zu beeinflussen.
Allerdings betonte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, dass sich die G7 nicht nur auf die Ukraine konzentrieren sollte:
"Entwicklungs- und Schwellenländer haben sich besorgt darüber geäußert, dass die G7 sich zu sehr auf die Ukraine konzentriert und ihren Bedürfnissen und Prioritäten nicht genügend Aufmerksamkeit schenkt. Wir wollen solide Partnerschaften mit den Entwicklungs- und Schwellenländern aufbauen, die für beide Seiten von Vorteil sind".
Die EU befindet sich in dieser Woche auf einer Gratwanderung.
Wie stets führen unterschiedliche nationale Interessen zu unterschiedlichen Analysen internationaler Fragen.
Nicht zuletzt deshalb die Mahnung der beiden Präsidenten an die Union ihre strategische, industrielle und wirtschaftliche Autonomie zu stärken.