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Die EU strebt engere Beziehungen zu Aserbaidschan an. Warum das umstritten ist.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht vor einem Bildschirm mit den Ländern, die eine strategische Energiepartnerschaft unterzeichnet haben. 17. Dezember 2022
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht vor einem Bildschirm mit den Ländern, die eine strategische Energiepartnerschaft unterzeichnet haben. 17. Dezember 2022 Copyright AP Photo/Vadim Ghirda
Copyright AP Photo/Vadim Ghirda
Von Will Neal
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“Grüne" aserbaidschanische Energie ist kein Allheilmittel gegen die Abhängigkeit der EU von Russland, sagen Experten.

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"Seit dem Beginn des russischen Krieges haben wir beschlossen, den russischen fossilen Brennstoffen den Rücken zu kehren und uns auf verlässliche Energiepartner zu verlegen."

So EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dezember letzten Jahres anlässlich der Unterzeichnung eines Abkommens über den Bau eines neuen Unterseekabels unter dem Schwarzen Meer, das es Aserbaidschan und Georgien ermöglichen soll, den ungarischen und rumänischen Markt mit Ökostrom zu versorgen.

Trotz des unverblümten Tons der Äußerungen von der Leyens sagen Experten, dass die Fanfare, die das so genannte Schwarzmeerkabel-Projekt begleitet, über die immensen Probleme hinwegtäuscht, die mit dieser Initiative verbunden sind. Dazu gehören vor allem die Kosteneffizienz und die tatsächliche Durchführbarkeit der erklärten Umweltziele.

"Die Europäische Union war dumm, dies für eine gute Idee zu halten", sagt Andras Perger, Klima- und Energieaktivist bei Greenpeace Ungarn. "Es wird zu viel darüber geredet. Es ist ein unsicheres Projekt, das für mich wirtschaftlich überhaupt nicht tragfähig erscheint."

Georgien: Unsere Gletscher schrumpfen

Derzeit stammen mehr als 90 % der aserbaidschanischen Energie aus nicht erneuerbaren Quellen, da die Windparks im Kaspischen Meer, die das geplante Kabel speisen sollten, noch gar nicht existieren. Es ist davon die Rede, möglicherweise auch das georgische Wasserkraftpotenzial zu nutzen, aber lokale Umweltschützer warnen, dass die Kapazität des Landes lange Zeit überschätzt wurde.

"Wir haben keine Möglichkeit, die Länder der Europäischen Union zu beliefern. Wenn wir unseren eigenen Bedarf decken können, ist das schon ein Erfolg", sagt Dato Chipashvili, Analyst bei Green Alternative, einer georgischen NRO. "Das Potenzial wird auch in Zukunft aufgrund des Klimawandels fraglich sein, da unsere Flüsse auf Gletschern basieren und diese immer kleiner werden.”

Selbst wenn man den Bau der erforderlichen Erzeugungsanlagen außer Acht lässt, lassen frühere Studien darauf schließen, dass der Bau des Kabels selbst wahrscheinlich zwei bis drei Milliarden Euro kosten wird, und zwar für eine Stromversorgung, die den prognostizierten Bedarf erheblich zu unterschreiten droht.

"Sie [die Unterzeichner des Abkommens] sagen, dass es eine Leitung mit einer Kapazität von drei Gigawatt sein wird, aber nach internationalen Quellen wird es nur ein Gigawatt sein", erklärt Perger. "Aus europäischer Sicht ist das wirklich nichts."

Marian Mandru, ein Mitstreiter bei Greenpeace, argumentiert, dass es in Ungarn und Rumänien mehr Möglichkeiten gibt, die Nachhaltigkeit vor Ort zu verbessern, sowohl durch die Verbesserung der Energieeffizienz als auch durch Investitionen in heimische erneuerbare Energien. "Ich bin zuversichtlich, dass es einen viel größeren Unterschied machen würde, wenn dieses Geld in bessere Investitionen und vor allem in mehr lokale Investitionen gesteckt würde", sagt er.

Aserbaidschan: Zivilgesellschaft und Medien kämpfen ums Überleben

Andere Kritiker der Initiative haben sich auf das als heuchlerisch empfundene Element des EU-Ziels konzentriert, die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. Sie argumentieren, dass die Initiative lediglich dazu führt, dass die Beziehungen zu einer menschenrechtsverletzenden Diktatur, die sich in einem illegalen Krieg befindet, gegen eine andere ausgetauscht werden.

Aserbaidschan wird seit langem international für seine feindselige Haltung gegenüber Andersdenkenden kritisiert. Die Freiheit der Medien im Land ist stark einschränkt, routinemäßig werden Kritiker:innen des Staates inhaftiert, und die Berichte über Folterungen von Gefangenen häufen sich.

"Der Präsident hat unkontrollierte, absolute Macht, alle Entscheidungen zu treffen", erklärt Giorgi Gogia, stellvertretender Direktor der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. "Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der Kritiker oft aufgrund falscher strafrechtlicher oder administrativer Anschuldigungen verfolgt werden, und in der die Zivilgesellschaft und die Medien ums Überleben kämpfen.”

Ein Beispiel ist der Aktivist Bakhtiyar Hajiyev, der im April 2022 von maskierten Männern entführt und an einen unbekannten Ort gebracht wurde, nachdem er den Innenminister des Landes kritisiert hatte. Dort wurden ihm die Augen verbunden, er wurde geschlagen und mit Ermordung bedroht. Oder der Oppositionspolitiker Tofiq Yagublu, der im Januar desselben Jahres in Polizeigewahrsam mehrere Verletzungen erlitt. Diese wurden später von der Staatsanwaltschaft als "selbst zugefügt" abgetan. Sie rechtfertigten “keine weiteren Ermittlungen”.

Während sich die Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine erwärmt haben, sind Experten der Ansicht, dass die mangelnde Bereitschaft, Aserbaidschans Interessen auf den europäischen Märkten für eine Einflussnahme zu nutzen, eine verpasste Gelegenheit darstellt, derartige Übergriffe unter dem Alijew-Regime einzudämmen. "Die engeren Beziehungen sollten auf jeden Fall mit einer konkreten Verbesserung der Rechtslage im Land verknüpft werden", sagt Gogia. "Leider sehen wir das zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht."

Nur eine trotzige Botschaft?

Hinzu kommt der seit langem andauernde Krieg zwischen Aserbaidschan und dem benachbarten Armenien über den Status von Berg-Karabach, einer ethnisch-armenischen, abtrünnigen Region innerhalb Aserbaidschans, die in den letzten Jahren Schauplatz gewaltsamer und tödlicher Zusammenstöße zwischen den beiden Seiten war.

Richard Giragosian, Direktor des Zentrums für regionale Studien in Armenien, ist der Ansicht, dass die offensichtliche Abneigung der EU, den Konflikt in die Bedingungen eines Energieabkommens einzubeziehen, "einen Sieg des autoritären Aserbaidschans über die kämpfende Demokratie in Armenien" darstellt.

Ob das Schwarzmeerkabel-Projekt echte Erfolgsaussichten hat, wird weitgehend von den Ergebnissen einer bevorstehenden Machbarkeitsstudie abhängen, die Anfang 2024 veröffentlicht werden soll. CESI, das mit der Durchführung der Studie beauftragte italienische Unternehmen, lehnte ein Interview für diesen Artikel ab.

Insgesamt haben jedoch viele Beobachter das Gefühl, dass die Initiative letztlich eher als bequemes politisches Statement denn als wirklich praktikable Alternative zur russischen Energieabhängigkeit gedient hat.

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"Letztes Jahr wollte man mit einer gewissen Verzweiflung zeigen, welche Möglichkeiten Europa hat", sagt Mandru. "Ich persönlich bezweifle, dass es dazu kommen wird. Wahrscheinlich wollten sie nur eine Botschaft senden - dass wir es schon irgendwie schaffen werden."

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