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Bauern lehnen EU-Naturschutzgesetz ab

Die europäischen Bauernverbände protestieren gegen ein Gesetz zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt.
Die europäischen Bauernverbände protestieren gegen ein Gesetz zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt. Copyright Isabel Marques da Silva/euronews
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Von Stefan GrobeIsabel Marques da Sil´va
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Die EU-Kommission hat ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vorgeschlagen. Doch Bauernverbände protestieren gegen das europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, einen Gesetzesvorschlag, der bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresfläche schützen soll.

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Die Europäische Kommission hat ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vorgeschlagen.

Doch die größten europäischen Bauernverbände protestieren gegen das europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, einen Gesetzesvorschlag, der bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU schützen soll.

Copa-Cogeca, dem Vertreter der europäischen Landwirte und landwirtschaftlichen Genossenschaften angehören, fordert die Kommission auf, das Gesetz zurückzuziehen, da es zu einer Verringerung der Flächen für die Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau führe.

"Wir würden unsere Fähigkeit, Lebensmittel zu produzieren, tatsächlich einschränken und wären stärker von Importen abhängig", sagte Pekka Pesonen, Geschäftsführer von Copa-Cogeca, am Donnerstag bei einer Protestaktion vor dem Europäischen Parlament gegenüber Euronews.

"Wir wollen Lebensmittel für die europäischen Bürger produzieren, und diese Gesetzgebung bedroht ernsthaft dieses Ziel unseres Sektors", fügte er hinzu.

Die Kommission erklärt, dass die Wiederherstellungsvorschriften wichtig sind, um ernsthafte ökologische Bedrohungen zu bekämpfen.

Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur befinden sich 81 Prozent der Lebensräume in der EU in einem schlechten Zustand.

Bienen, Vögel und Schmetterlingsarten gehen zurück, was das Gleichgewicht der Ökosysteme gefährdet.

Das neue Gesetz wird auch als Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels gesehen, da es der Natur wie Wäldern, Feuchtgebieten und Wiesen ermöglicht, zu regenerieren, um CO2-Emissionen zu binden.

Diese Systeme sind von grundlegender Bedeutung, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen - das Ziel, das im Pariser Abkommen festgelegt wurde. Aus diesem Grund enthält das Gesetz auch Zielvorgaben für städtische Grünflächen, die Vernetzung von Flüssen und den Meeresschutz.

Stillstand im Europäischen Parlament?

All dies wird im Europäischen Parlament diskutiert, aber am Mittwoch beschloss die Europäische Volkspartei (EVP), sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen.

Wie Copa-Cogeca fordert die EVP eine neue umfassende Folgenabschätzung durch die Europäische Kommission, bevor sie eine Gesetzgebung genehmigt.

"Wir sind nicht gegen die Wiederherstellung der Natur, sondern gegen eine schlechte Gesetzgebung, und deshalb ist die EVP bereit, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in seiner jetzigen Form abzulehnen", sagte Tom Vandenkendelaere, belgischer Abgeordneter der EVP, während des Protests.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, sagte, dass die Maßnahmen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine nicht berücksichtigen würden und dass sie "unsere ländlichen Gemeinden und unsere Landwirte übermäßig unter Druck setzen."

Das Gesetz ist ein Schlüsselelement des EU-Green-Deals, und die Kommission hat sogar das wirtschaftliche Argument vorgebracht, dass jeder in die Wiederherstellung der Natur investierte Euro nach ihren Schätzungen einen zusätzlichen Nutzen von acht bis 38 Euro bringt.

Die Sozialdemokraten, die Grünen und einige liberale Europaabgeordnete wollen das Gesetz bis Ende des Jahres verabschieden.

"Für die Ernährungssicherheit brauchen wir ökologische, nachhaltige Systeme, die für alle funktionieren. Wir sind Teil der Natur, wir können nicht denken, dass die Natur um uns herum krank wird und wir gesund bleiben. So funktioniert das nicht", sagte Sarah Wiener, eine österreichische Abgeordnete der Grünen, gegenüber Euronews.

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"Wir müssen an andere Generationen denken, aber auch an das, was wir essen. In unserer Nahrungskette essen wir auch ein wenig Pestizide, Antibiotika und chemisches Zeug. Niemand will das essen", fügte die ehemalige Restaurantchefin hinzu, die eine Überprüfung des intensiven Landwirtschaftsmodells und eine Umstellung auf ein ökologisches System fordert.

Dies wäre das erste verbindliche Gesetz, das alle 27 EU-Staaten zur Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen verpflichtet.

Mit einem Budget von 100 Milliarden Euro sollen die Bemühungen unterstützt werden.

 Von den Ländern wird erwartet, dass sie der Kommission innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung nationale Wiederherstellungspläne vorlegen.

Die derzeitige schwedische EU-Ratspräsidentschaft plante, auf der Ratstagung Umwelt am 20. Juni eine allgemeine Ausrichtung auf Ministerebene zu erreichen.

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In der Zwischenzeit wird César Luena, ein spanischer sozialistischer Abgeordneter, als Berichterstatter des Parlaments versuchen, die Gesetzgeber zu einem Konsens für das im Juni 2022 vorzulegende Gesetz zu bewegen.

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