EU-Kommission lockert Umweltauflage und kommt Landwirten entgegen

Die EU-Kommission lockert die Umweltauflagen für die Bauern.
Die EU-Kommission lockert die Umweltauflagen für die Bauern. Copyright Alvaro Barrientos/Copyright 2019 The AP. All rights reserved
Von Heilika Leinus
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Beschluss der EU-Kommission: Die europäischen Landwirte müssen 2024 keine Ackerflächen brachliegen lassen. Die Maßnahme sollte ursprünglich Umwelt schützen und Artenvielfalt fördern.

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Im Alleingang hat die EU-Kommission die Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen gelockert. Rückwirkend zum 1. Januar soll eine EU-Vorgabe ausgesetzt werden, laut der die Bauern vier Prozent des Ackerlandes brachliegen lassen müssen. Ursprünglich wurde die Vorschrift infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ausgesetzt. Jetzt soll die Ausnahme bis Ende des Jahres gelten. Die neue EU-Verordnung tritt am 14. Februar in Kraft.

„Damit werden Forderungen der Mitgliedstaaten nach mehr Flexibilität berücksichtigt, um besser auf die Herausforderungen der Landwirte der EU reagieren zu können“, teilte ein Pressesprecher der EU-Kommission am Dienstag, dem 13. Februar mit.

Linsen und Erbsen müssen angebaut werden

Die Kommission gibt jedoch eine Voraussetzung vor. Um die Ausnahme in Anspruch nehmen zu können, müssen die Landwirte auf vier Prozent ihrer Ackerflächen stickstoffbindende Pflanzen anbauen. Dazu gehören beispielsweise Erbsen, Linsen und die sogenannten Zwischenfrüchte.

Damit die neue Regelung in Kraft tritt, ist die Zustimmung einzelner Mitgliedstaaten erforderlich. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) ist dagegen. Die Umweltauflage diene dazu, das Artensterben zu bremsen.

Der Deutsche Bauernverband fordert hingegen ein zügiges Inkrafttreten der Lockerung. Die Umweltauflage würde die Landwirte finanziell belasten und ihre Produkte teurer machen als die landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Nicht-EU-Ländern.

Viele Bauern sind gegen Importe

Die Probleme der europäischen Landwirte sind jedoch vielfältig. Dazu gehören auch hohe Kosten und niedrige Löhne. In Spanien und fordern die Demonstranten zum Beispiel ein hartes Vorgehen gegen Lebensmittelimporte aus Nicht-EU-Ländern. Die polnischen Bauern befürchten außerdem, dass die Importwaren aus der Ukraine die Preise für ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse drücken könnten. Deshalb kam es an der polnischen Grenze zur Ukraine erneut zu Protesten. Außerdem stehen sie dem sogenannten europäischen Grünen Deal kritisch gegenüber.

In diesem Monat haben die Landwirte auch in Belgien, Italien, Bulgarien und anderen EU-Mitgliedstaaten mit ihren Traktoren protestiert, um sich gegen die strengen Umweltauflagen und die Importe aus Nicht-EU-Ländern aufzulehnen.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten versuchen ebenfalls die Bauern zu besänftigen. Während eines Treffens mit den Landwirten versprach etwa der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am 13. Februar, an Lösungen zu arbeiten, machte aber keine konkreten Vorschläge.

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