Nach der Niederlage der Renaissance-Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei den Europawahlen löste Macron die Nationalversammlung auf und forderte vorgezogene Parlamentswahlen. Wird sich dieser Schachzug auszahlen?
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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das französische Parlament aufgelöst, nachdem seine Renaissance-Partei bei den Europawahlen haushoch gegen die rechtsextreme Rassemblement National verlor. Macron kündigte die Neuwahlen für den 30. Juni und 7. Juli an.
Macron, der dazu aufgerufen hatte, die Rechtsextremen zu blockieren, sah sich angesichts der Wahlergebnisse zu einem entschlossenen Handeln gezwungen.
Éric Maurice, Analyst am Centre for European Policy Studies, kommentierte diese Entscheidung: "Damit kann Emmanuel Macron drei Jahre der Schwäche, aber auch der Instabilität und politischen Unsicherheit vermeiden oder zumindest versuchen, sie zu vermeiden. Wie er am Sonntag sagte, brauchen wir eine klare Entscheidung. Vielleicht wird diese klare Entscheidung gegen seine politischen Interessen gerichtet sein. Vielleicht wird die klare Wahl eine rechtsextreme Mehrheit in Frankreich sein. Alles bleibt möglich, was natürlich ein Problem für Frankreich, aber auch für die Europäische Union wäre."
Direkte Vermischung von Europa- und nationaler Politik
Die Europawahl hat unmittelbare Auswirkungen auf die nationale politische Szene in Frankreich. Die Nationalisierung der Wahlaussagen und die Hyperpersonalisierung des Wahlkampfes um den Präsidenten haben zu dieser Situation geführt. Nach Ansicht von Analysten ist dieses Szenario weder selten noch einzigartig in Frankreich.
Sophia Russack, Expertin am Centre for European Policy Studies, sagte: "Die Rechtsextremen haben in der Debatte im Vorfeld der Wahlen ständig diese Verbindung hergestellt. Sie waren es auch, die vorgezogene Neuwahlen für den Fall forderten, dass sie die meisten Sitzen gewinnen würden. Ich denke also, dass diese Art der Vermischung zwischen der EU-Ebene und der nationalen Ebene in der Tat gefährlich ist, denn Entscheidungen, die hier getroffen werden, haben in erster Linie nichts mit der französischen Politik zu tun."
Wenn Emmanuel Macrons politisches Ansehen in Frankreich schwindet, riskiert er auch seinen Einfluss auf die europäische Politik.
Die Neuwahlen in Frankreich sollten die Postenbesetzungen innerhalb der europäischen Institutionen allerdings nicht beeinflussen. Ende Juni wird er Europäische Rat zusammenkommen, im Juli wird ein neuer Kommissionspräsident oder -präsidentin ernannt.