Die Wahl der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erfolgte mit 401 Ja-Stimmen und 284 Nein-Stimmen. Die Abstimmung war geheim, aber es ist möglich, das Votum zu rekonstruieren.
WERBUNGDas Ergebnis der Abstimmung für Ursula von der Leyen ist von der EVP,** aber auch von den Sozialisten und den Liberalen gefeiert worden, den drei europäischen politischen Familien, die ihre Ernennung zur Kommissionspräsidentin mit ausgehandelt hatten. Betrachtet man jedoch das Abstimmungsergebnis (401 Abgeordnete dafür, 284 dagegen und 15 Enthaltungen, die als Gegenstimmen zählen), so wird deutlich, dass nicht alle Mitglieder der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und von Renew Europe von der Leyen unterstützt haben.
Grüne ja, Konservative nein?
Das Ergebnis der geheimen Abstimmung wurde möglicherweise entscheidend durch die Unterstützung der Grünen beeinflusst, die das Versprechen, die Ziele des Green Deal beizubehalten, zu schätzen wussten.
Rund vierzig Abgeordnete der Fraktion, die ihre Zustimmung erklärt hatten, ermöglichten es von der Leyen, die erforderliche Mindestzahl von 360 Ja-Stimmen deutlich zu überschreiten, um das Amt zu erhalten. Die neue "Ursula"-Mehrheit, die nun aus vier Fraktionen besteht, hat sich somit nach links ausgedehnt und nicht nach rechts, wie einige vor der Abstimmung angenommen hatten.
Wie hat die Meloni-Partei abgestimmt?
Die Abstimmung der postfaschistischen Regierungspartei Fratelli d'Italia war in der Tat mit großer Spannung erwartet worden: Die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hielt ihre Absichten bis zum letzten Moment geheim und vermied es, im Gegensatz zu vielen anderen Parteien im Europäischen Parlament, eine Erklärung vor der Abstimmung abzugeben.
Am Ende schlossen sich ihre 24 Abgeordneten der Mehrheit ihrer Fraktion, den Europäischen Konservativen und Reformisten, an und stimmten gegen die Wiederwahl von der Leyens. "Es ist klar, dass der Versuch, die Grünen mit ins Boot zu holen, die Darstellung von Ursula von der Leyen weiter aus dem Gleichgewicht gebracht hat", erklärte Nicola Procaccini, Ko-Vorsitzender der Fraktion, gegenüber Euronews. "Wir haben es vorgezogen, die Debatte nicht dadurch zu beeinflussen, dass wir unsere Absicht vor der Abstimmung deutlich gemacht haben".
Was die anderen italienischen Parteien betrifft, so stimmten sowohl Forza Italia, Partito Democratico als auch Europa Verde für von der Leyen.
Die anderen Gegner
Die beiden anderen rechtsradikalen Fraktionen, Patrioten für Europa (einschließlich der Liga) und Europa der Souveränen Nationen, (zu dieser Fraktion gehört die deutsche AfD) stimmten ebenfalls dagegen und kündigten ihre Absichten bereits in der Debatte nach der Rede des Präsidenten an.
Insbesondere die polnische Europaabgeordnete Ewa Zajączkowska-Hernik von der rechtsradikalen Partei Konfederacja griff die Kommissionspräsidentin wegen des Migrations- und Asylpakts frontal an. Die Reform der europäischen Migrationspolitik macht ihrer Meinung nach von der Leyen für "jede Vergewaltigung, die in Europa von Migranten begangen wird", verantwortlich.
Auch die Linksfraktion sowie die Delegation der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien sprachen sich gegen die Wiederwahl aus.
"Von der Leyens Rede war ein Traumbuch, ohne Inhalt. Sie will einen Verteidigungskommissar vor, wir sind gegen Waffenlieferungen. Wir haben statt eines ökologischen Übergangs einen militärischen Übergang gehört, das ist für uns inakzeptabel", sagte der M5S-Delegationsleiter Pasquale Tridico gegenüber Euronews.
Die Abgeordneten der Freien Allianz für Europa, die sich mit den Grünen zusammengetan hat und die sprachlichen Minderheiten Europas im Europäischen Parlament vertritt, sind ebenfalls gegen sie, ebenso wie der unabhängige zyprische Abgeordnete Fidias Panayiotou, der auch nach seiner Wahl ins EU-Parlament Youtuber bleibt und seine Stimmabgabe gefilmt hat.