Ab dem 1. September will Irland Sozialhilfeleistungen an ukrainische Flüchtlinge drastisch kürzen.
WERBUNGIrland wird die Sozialhilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine erheblich kürzen.
Ab dem 1. September werden die wöchentlichen staatlichen Zahlungen für Flüchtlinge von etwa 232 Euro pro Woche auf nur noch 38,80 Euro pro Woche zusammengestrichen.
Die Zahlungskürzungen können zur Kinderarmut führen
Die Entscheidung wurde von linken Parteien in Irland kritisiert. Das würde zu einem Anstieg der Kinderarmut führen, sagen sie, und sei lediglich eine politische Ablenkung von anderen innenpolitischen Problemen.
Paul Murphy von der TD-People Before Profit Partei sagte:
"Nun, die unmittelbare Auswirkung wird ein dramatischer Anstieg der Kinderarmut in diesem Land sein. Wir wissen, dass die große Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge hier Frauen und ihre Kinder sind. Es ist also wirklich ein ziemlich perverser Schritt, ein ganz schön zynischer Schritt der Regierung."
Kinder bekommen 29,80 Euro pro Woche. Die Zahlungen werden 19.000 Flüchtlinge betreffen. Mit der Kürzung der Zahlungen nähert sich Irland dem Niveau in Frankreich an, wo untergebrachte Flüchtlinge 47,60 Euro pro Woche erhalten. Nicht untergebrachte Flüchtlinge erhalten 99,40 Euro pro Woche.
In Deutschland ist das Bürgergeld auf 563 Euro pro Monat festgelegt, während die Zahlung für Kinder bei 471 Euro pro Monat oder knapp 120 Euro pro Woche liegt.
Die neue Regelung soll Irland an Zahlungen anderer EU-Staaten anpassen
Die irische Regierung hat erklärt, dass sie mit der vorgeschlagenen Kürzung der Sozialhilfeleistungen das Land an die Zahlungen in den meisten EU-Staaten anpassen will.
Senator Barry Ward von der Fine Gael Partei erklärte:
"Dieser Schritt dient dazu, zwei Dinge zu tun: Uns an unsere europäischen Kollegen in der Union anzugleichen, aber auch sicherzustellen, dass die ukrainischen Empfänger von vorübergehendem Schutz hier alle die gleichen Grundvoraussetzungen erhalten. Es kommt also nicht darauf an, wann man in Irland angekommen ist, alle bekommen das Gleiche."
Die Änderungen werden wahrscheinlich viele Flüchtlinge davon abhalten, einen Umzug nach Irland in Erwägung zu ziehen, da der Mangel an Wohnraum für die irische Regierung weiterhin ein schwer zu lösendes Problem darstellt.
Die Entscheidung der irischen Regierung, die wöchentlichen Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine von über 200 Euro pro Woche auf knapp über 38 Euro pro Woche zu kürzen, scheint eine deutliche Botschaft zu sein. Sie besagt, dass die einst sehr herzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Irland nun langsam dahinschwindet.