Die Europäische Kommission verlangt Aufklärung von Ungarn bezüglich der neuen Visa-Regelungen für Bürger und Bürgerinnen aus Russland und Belarus.
WERBUNGRussische und belarusische Spione könnten durch die neue ungarische Visa-Regelung in die Schengen-Zone eindringen. Das befürchtet die Europäische Kommission.
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat den ungarischen Innenminister Sándor Pintér um Klarstellung gebeten. Er soll erklären, wie sein Land verhindern will, dass das neue System der "Nationalen Karte" zur Umgehung von EU-Beschränkungen genutzt werden kann.
Nach Angaben der ungarischen Regierung in Budapest kann das Zweijahresvisum an ausländische Arbeitskräfte ausgestellt werden - jetzt auch an belarussische und russische Staatsangehörige.
Gefahr durch "getarnte Spione"?
Osteuropa-Experte András Rácz vom Center for Order and Governance erklärt:
"Russland verfügt heute über weit weniger 'traditionelle' Spione in Europa als vor dem großen Krieg. Russland ist daher gezwungen, sich mehr auf andere Formen der Spionage zu verlassen. Diese Aufgaben werden also nicht von als Diplomaten getarnten Spionen durchgeführt, sondern in anderen Formen der "Tarnung", z.B. als Gastarbeiter."
EU-Kommisarin Johansson sagte, wenn Budapest bis zum 19. August die Fragen nicht beantworte, werde Brüssel mit "Konsequenzen" reagieren.