Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die selbsternannte "Friedensmission" des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei einem Gipfel in Großbritannien scharf kritisiert.
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Der russische Präsident Wladimir Putin, will Europa spalten, warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Staats- und Regierungschefs seiner westlichen Verbündeten in Großbritannien auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Putin wolle sie verführen oder unter Druck setzen, damit einer von ihnen die anderen verrät.
Dabei kritisierte er scharfden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, ohne ihn direkt zu nennen und rief seine Verbündeten auf, mit Orbán nicht mehr zusammenzuarbeiten. "Aber wenn jemand in Europa versucht, Probleme hinter dem Rücken anderer oder sogar auf ihren Kosten zu lösen, wenn jemand in die Hauptstadt des Krieges reisen will, um zu reden und vielleicht etwas gegen unsere gemeinsamen Interessen oder auf Kosten der Ukraine oder anderer Länder zu versprechen, warum sollten wir eine solche Person berücksichtigen?" fragte Selenskyj.
Europäische Politiker verurteilen Orbáns Alleingänge
Auf dem Gipfel in Großbritannien waren Orbáns überraschende Reisen ein wichtiges Thema. Nur wenige Tage nach Beginn der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Ungarns reiste Orbán ohne Absprache mit seinen westlichen Verbündeten nach Moskau, um sich dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Es folgten ein Besuch bei Xi Jinping in China und dem US-Expräsidenten Donald Trump.
Diese Reisen wurden von vielen Politikern der Europäischen Union scharf verurteilt. Die ungarische Regierung sagt jedoch, dass Orbán auf diesen Reisen nicht die EU vertrat, sondern lediglich sein eigenes Land. Außerdem behauptete Orbán, andere europäische Länder seien "kriegsfreundlicher" als er.
"Beschwichtigungsmission" ohne Absprache
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat Orbáns umstrittene Reisen ebenfalls scharf kritisiert. "Russland setzt darauf, dass Europa und der Westen weich werden, und einige in Europa spielen mit", sagte Von der Leyen. "Vor zwei Wochen reiste ein Ministerpräsident der Europäischen Union nach Moskau. Diese sogenannte Friedensmission war nichts anderes als eine Beschwichtigungsmission."
Nun will die EU-Kommission mit einem Boykott auf die Alleingänge von Orbán antworten. An künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung Ungarns werden keine EU-Kommissare teilnehmen, sondern nur ranghohe Beamte. Außerdem will die Kommission den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft aus der Agenda streichen.