Ab nächster Woche sollen die Landesgrenzen von Deutschland verschärft kontrolliert werden, auch um die irreguläre Migration besser zu kontrollieren. Polen nennt es ein Aufheben von Schengen, Österreich weigert sich, die von Deutschland zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen.
WERBUNGDeutschland will ab kommender Woche vorübergehend Grenzkontrollen an den Landesgrenze einführen. Als Gründe für die Entscheidung zählt Innenministerin Nancy Faeser auf, die irreguläre Migration einzudämmen und die innere Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus zu schützen.
Die Grenzkontrollen sollen am 16. September eingeführt werden und erstmal für sechs Monate bestehen. Das Vorhaben stößt bei den Nachbarländern auf Kritik.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete die Maßnahme aus polnischer Sicht als inakzeptabel und fügte hinzu, die Entscheidung bedeute die Aufhebung der Schengen-Zone in großem Umfang. Tusk sagte zu den Entscheidungen aus Berlin:
"Wir werden demnächst andere Länder, die von diesen Entscheidungen Berlins betroffen sein werden, auffordern dringend über Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union in dieser Frage zu beraten."
Österreich weigert sich, von Deutschland abgewiesene Migranten aufzunehmen
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner bezeichnete die Entscheidung Deutschlands als rechtswidrig und erklärte, Österreich werde die von Deutschland zurückgewiesenen Migranten nicht aufnehmen.
Er fügte jedoch hinzu, er sei froh, dass Deutschland das große Problem der illegalen Migration in Europa angehe. Karner sagte:
"Es ist nicht zu akzeptieren, wenn illegale Dinge passieren. Wir leben in einem Rechtsstaat, und wenn Deutschland das plant, dann ist das illegal in dieser Art und Weise. Daher werden wir keinen annehmen, keinen zurücknehmen. Hier gibt es null Spielraum."
Die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen haben eine heftige Debatte darüber ausgelöst, ob Geflüchtete zurückgewiesen werden können. Die Diskussion beherrscht den deutschen politischen Diskurs über die Asyl- und Migrationspolitik.