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Kein Kanzler Kickl: Österreichs Präsident beauftragt Nehammer mit Regierungsbildung

Karl Nehammer ist erneut mit der Regierungsbildung in Österreich beauftragt
Karl Nehammer ist erneut mit der Regierungsbildung in Österreich beauftragt Copyright  Heinz-Peter Bader/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.
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Von Julia-Luise Hueske & Euronews mit AP
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Der rechtsextreme FPÖ-Chef Kickl hat "keine Koalitionspartner" - so verlautet es aus Wien. Stattdessen soll der amtierende Bundeskanzler Karl Nehammer die neue Regierung bilden.

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Österreichs Präsident Alexander van der Bellen hat den amtierenden konservativen Bundeskanzler Karl Nehammer erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Das gab der österreichische Staatschef in den sozialen Medien bekannt.

Van der Bellen schrieb, er habe dem ÖVP-Politiker Karl Nehammer seine Entscheidung an diesem Dienstag persönlich mitgeteilt und ihn gebeten, umgehend Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs aufzunehmen.

Rechtsextremer Kickl "findet keine Koalitionspartner"

Bundespräsident Alexander van der Bellen sagte am Dienstag: "Kickl findet keinen Koalitionspartner". Dies sei mehrfach und trotz längerer Bedenkzeit durch gescheiterte Koalitionsverhandlungen bestätigt worden.

Politische Beobachter gehen davon aus, dass es in den Verhandlungen vor allem darum geht, den Vorsitzenden der rechtsextremen FPÖ, Herbert Kickl, als Kanzler zu verhindern.

Bei der Wahl am 29. September wurde die Freiheitliche Partei Österreichs mit 28,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor Nehammers konservativer Österreichischer Volkspartei, die 26,3 Prozent der Stimmen erhielt. Die Sozialdemokraten der SPÖ kamen mit 21,1 Prozent auf den dritten Platz.

Um eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen, muss die neue Regierung eine Koalition bilden. Kickl und die FPÖ haben es zur Bedingung gemacht, in einer Koalition den Bundeskanzler zu stellen. Nehammers ÖVP hat jedoch erklärt, dass sie nicht mit der FPÖ unter ihrem derzeitigen Vorsitzenden Herbert Kickl zusammenarbeiten wird. Die anderen Parteien, darunter die SPÖ, die Neos und die Grünen, haben eine Zusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausgeschlossen.

Der Wahlsieg der FPÖ war der erste derartige Erfolg einer rechtsextremen Partei in der österreichischen Parteienlandschaft seit dem Zweiten Weltkrieg.

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