Die führenden Politiker von "Patrioten für Europa" sind vor dem EU-Gipfel zu einer offiziellen Sitzung der Fraktionsspitze zusammengekommen. Das Hauptthema des Treffens war die irreguläre Migration nach Europa.
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Die Fraktionsspitze der "Patrioten für Europa" ist im Vorfeld des Europäischen Rates zu einer Sitzung zusammengekommen. Es war das erste Treffen dieser Art für die im Juli gegründete rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Bekämpfung der irregulären Migration.
Führende Politiker, die der Fraktion "Patrioten für Europa" im Europäischen Parlament zugehören, sprechen sich für die Abwicklung von Asylverfahren in Drittstaaten aus. Viele von ihnen möchten ein Beispiel an Italien nehmen.
Italiens Aufnahmezentrum in Albanien eröffnet
Die Regierung der Ministerpräsidentin Georgia Meloni hat ein Abkommen mit Albanien unterzeichnet und vor Ort bereits ein Aufnahmezentrum eröffnet. Dort werden Migranten hingeschickt, die auf dem Seeweg nach Italien gelangen und auf offener See gerettet werden. Während der Prüfung ihrer Asylanträge müssen sie in Albanien bleiben.
Die ersten 16 Männern und Jugendlichen aus Ägypten und Bangladesch sind bereits nach Albanien gebracht worden, vier von ihnen hätten nach Italien einreisen können. Zwei der vier Migranten sind minderjährig, die anderen beiden Männer haben laut italienischen Medien über erhebliche gesundheitliche Probleme geklagt. Deshalb sollen die Behörden über ihre Asylanträge in Italien entscheiden.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist einer der vielen rechtspopulistischen Politikern, die für Asylverfahren in Drittstaaten sind. "Gut gemacht, Glückwunsch!", antwortete er auf die Frage der Journalisten, was er von dem Abkommen zwischen Italien und Albanien hält.
Wilders will Migranten nach Uganda schicken
Der rechtspopulistische niederländische Politiker Geert Wilders von der Partei für die Freiheit ist ebenfalls für Aufnahmezentren außerhalb der Europäischen Union. "Meine Partei erwägt nach einem Besuch in Uganda, ob wir Menschen in dieses Land schicken könnten, nach allen Verfahren in den Niederlanden, anstatt sie in Holland zu lassen, wo sie oft illegal bleiben", betonte er vor den Journalisten. "Meine eigene Regierung arbeitet auch an Plänen, um die Politik in den Niederlanden erheblich zu verschärfen."
Die EU-Kommission hat zehn Punkte vorgeschlagen, auf die man sich in der Migrationsfrage konzentrieren sollte. Unter anderem stehen Partnerschaften mit Drittstaaten außerhalb der EU und Erleichterung der Rückführung irregulärer Migranten auf der Liste. Auch die Abwicklung von Asylverfahren in Drittstaaten wird nicht ausgeschlossen. Für die "Patrioten für Europa" ist das jedoch nicht ausreichend.
"Bisher habe ich noch nicht viele sehr klare Vorschläge gesehen. Es bleibt alles bei vagen Absichten. Und noch einmal: Da ich genau weiß, dass die Kommission aus ideologischen Gründen diese Einwanderung will, traue ich ihr nicht zu, das Problem zu lösen", sagte die Vorsitzende der französischen Rechtsaußen-Partei Rassemblement National, Marine Le Pen.
Parteien aus 11 EU-Ländern bilden die "Patrioten für Europa". Das Treffen der Fraktionsspitze soll künftig vor jedem EU-Gipfel stattfinden.