In einem Exklusivinterview mit Euronews bezeichnet Jakov Milatović die EU-Erweiterung als Versicherungspolice für die Sicherheit des europäischen Kontinents.
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Der mit 36 Jahren jüngste Präsident Montenegros, Jakov Milatović, war im Mai letzten Jahres mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt worden. Er macht keinen Hehl aus seiner offenen EU-Freundlichkeit.
Als Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Minister für wirtschaftliche Entwicklung brachte Milatović seine Ambitionen für Europa mit seinem Wunsch nach engeren Beziehungen zu Serbien in Einklang. Und das, obwohl er in entscheidenden Fragen, vor allem bei der Anerkennung des Kosovo, anderer Meinung ist als sein ehemaliger föderaler Staatspartner.
Serbien hat den Kosovo noch nicht anerkannt hat und es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Politiker des Landes ihre Meinung ändern werden. Montenegro hingegen hat den Kosovo anerkannt, und Milatović will es auch dabei belassen.
Im Gespräch mit Euronews räumte Milatović ein, dass es auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft noch Einiges zu bewältigen gebe: „Wenn es keine Herausforderungen gäbe, wären wir bereits Teil der EU“.
Diese Herausforderungen bestehen aus einer Reihe von Reformen, die in verschiedenen Bereichen erforderlich sind - vom Justizsystem über die Gewährleistung der Meinungsfreiheit bis hin zu wirksamen Schutzmaßnahmen gegen Korruption.
Milatović ist nicht nur der Ansicht, dass die Lösung dieser Probleme im Mittelpunkt des EU-Beitrittsprozesses steht, sondern auch, dass diese Lösung für das Land wichtiger ist als der Erhalt von EU-Mitteln (deren Bedeutung er nicht bestreitet), weil sie ein „wichtiger Anker ist, der die politischen Entscheidungsträger ständig an die Reformagenda erinnert“.
Diese Agenda, so Milatović, werde einen „transformativen Prozess“ vorantreiben, der „letztendlich den Menschen zugute kommen wird, denn wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, in der es eine klare Rechtsstaatlichkeit, eine klare, gute Regierungsführung und keine Korruption gibt“.
Er räumt ein, dass es auf diesem Weg Rückschläge gegeben hat und verweist auf die noch nicht aufgeklärten Angriffe auf Journalisten sowie die fehlende Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks - verspricht aber, diese zu beheben.
Er berichtet jedoch von „guten Nachrichten“ aus dem Club, dem Montenegro beitreten möchte: „Es gibt eine neue Dynamik in Brüssel und auch in den anderen Hauptstädten der Mitgliedsstaaten, was die Erweiterung angeht“, sagt er.
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 „hat die EU verstanden, dass es bei der Erweiterungspolitik auch um die Sicherheit des europäischen Kontinents geht“.
Das vollständige Interview können Sie am Donnerstag, den 12. Dezember 2024 in der neuen Ausgabe von The Global Conversation sehen.