Am Anfang des Monats sind sieben Journalisten der unabhängigen Online-Zeitung Intex-Press in der Stadt Baranawitschy festgenommen und wegen "Unterstützung extremistischer Aktivitäten" angeklagt worden.
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Die belarussischen Behörden haben sieben Journalisten verhaftet, die für die unabhängige regionale Zeitung Intex-Press arbeiteten, wie der belarussische Journalistenverband mitteilte. Dies ist der jüngste Schritt des autoritären belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka in seinem Kampf gegen die Meinungsfreiheit.
Dem belarussischen Journalistenverband zufolge sind die sieben Journalisten am Anfang des Monats in der Stadt Baranawitschy im Westen des Landes festgenommen worden. Ihnen wird die "Unterstützung extremistischer Aktivitäten" vorgeworfen. Solche Anschuldigungen werden von den belarussischen Behörden häufig verwendet, um unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Neue Verhaftungswelle vor der Präsidentschaftswahl
In den vergangenen Monaten haben die belarussischen Strafverfolgungsbehörden im Vorfeld der Präsidentschaftswahl eine neue Verhaftungswelle gestartet. Somit will Lukaschenka, der im Januar seine siebte Amtszeit anstreben wird, seine Macht festigen und sicher gehen, dass es keine großen Proteste gegen ihn geben wird.
"Das ist die größte Verhaftung einer Gruppe von Journalisten eines Medienunternehmens innerhalb eines Jahres und ein Zeichen für eine Eskalation der Repressionen", sagte der Vorsitzende des belarussischen Journalistenverbandes, Andrei Bastunets. "Es sieht so aus, als hätten die Behörden beschlossen, alle Journalisten zu verhaften, die sie im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im Januar der Illoyalität verdächtigen."
Anfang dieser Woche wurde eine weitere unabhängige Journalistin, Volha Radzivonava, zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie in ihren kritischen Berichten über ein umfassendes Vorgehen gegen Andersdenkende unter Lukaschenka berichtet hatte.
Unabhängige Medien werden gleichgeschaltet
Die Machthaber in Belarus sind bekannt dafür, gegen Andersdenkende brutal vorzugehen. Als Lukanschenka 2020 seine sechste Amtszeit antritt, kamen Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen die offenbar gefäschten Wahlergebnisse zu protestieren.
Die belarussischen Beamten griffen hart durch und verhafteten mehr als 33.000 Menschen. Einigen Quellen zufolge wurden sogar rund 65.000 Demonstranten festgenommen. Führende Oppositionelle wurden entweder verhaftet oder flohen aus dem Land, unabhängige Medien wurden geschlossen.
Menschenrechtsaktivisten zufolge gibt es in Belarus rund 1.300 politische Gefangene, vielen von ihnen wird eine angemessene medizinische Versorgung und der Kontakt zu ihren Familien verweigert.
Intex-Press als "extremistisch" eingestuft
Wie andere unabhängige Medien wurde auch Intex-Press von den Behörden des Landes unter Druck gesetzt, weil es über die Proteste im Jahr 2020 berichtet hatte. Darauf hin wurde der Zeitung die Registrierung entzogen und es wurde als "extremistisch" eingestuft.
Dem belarussischen Journalistenverband zufolge befinden sich derzeit 42 belarussische Journalisten aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen in Haft. Laut der Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen", die sich für die Pressefreiheit einsetzt, gibt es weltweit nur in drei Ländern mehr verhaftete Journalisten als in Belarus.
Lukaschenka regiert Belarus seit über 30 Jahren mit eiserner Faust. Als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird er von Kreml unterstützt. Er hat Russland die Erlaubnis gegeben, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren und von dort aus die Ukraine anzugreifen.