Bei den Gesprächen am Samstag erklärten die EVP-Vorsitzenden, dass die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden müsse. Angegangen werden sollten auch die Themen Sicherheit und Migration.
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Die Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei (EVP) traf sich am Samstag in Berlin, um ihre Prioritäten für das Jahr 2025 zu umreißen. Die Spitzenpolitiker konzentrieren sich demnach darauf, den Aufstieg der Rechten zu stoppen, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und die illegale Migration einzudämmen.
"In diesem Jahr wird die EVP sicherstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung des Wohlstands ganz oben auf der Tagesordnung stehen", sagte der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, vor seinen EVP-Kollegen.
"Das zweite große Thema ist, dass wir jetzt die illegale Migration stoppen müssen - nicht nur darüber reden, sondern handeln. Und drittens: Wir müssen dafür sorgen, dass wir den Frieden sichern. Das können wir nur durch ein starkes militärisches Auftreten erreichen".
"Wir brauchen härtere Regeln, um die irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen", fügte er hinzu.
Merz gilt derzeit als Favorit für die Bundestagswahl im Februar und die Wahl zum neuen Bundeskanzler.
Die EVP hob hervor, dass die europäische Industrie immer weniger wettbewerbsfähig sei, und das Wachstum in Europa hinter dem anderer Regionen zurückbleibe. Der Abstand zum BIP der USA wird demnach immer größer, von 17% im Jahr 2002 auf 30% im Jahr 2023.
"Geringere Produktivität in der EU"
"Der Hauptgrund für die Verschlechterung der Situation ist die geringere Produktivität in der EU, die zu einem langsameren Einkommenswachstum und einer schwächeren Binnennachfrage in Europa führt. In letzter Zeit ist der internationale Handel unter Druck geraten, was viele exportorientierte Sektoren unserer Volkswirtschaften zusätzlich belastet", erklärte die Partei.
Hinzu käme, dass "der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der anschließende Anstieg der Energiepreise die wirtschaftlichen Aussichten in Europa zusätzlich verschlechtert haben."
Die EVP schlägt vor, bestehende Gesetze zu vereinfachen, uberflüssige Vorschriften zu streichen und für neue Regelungen das Schema "eins rein, zwei raus" einzuführen.
Außerdem schlägt sie vor, den Geltungsbereich von Gesetzen zur Nachhaltigkeit von Unternehmen zu verzögern und zu reduzieren, um die Belastung für Unternehmen zu verringern.