Mehr als sieben Monate nach den Parlamentswahlen im Juni 2024 haben die Koalitionsverhandlungen in Belgien zu einem Ergebnis geführt. Der flämische Nationalist Bart De Wever führt die neue Regierung an.
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236 Tage lang wurde verhandelt, um eine Regierung zu bilden. Nun ist es soweit: Am Montag wurden die Minister:innen von König Philippe vereidigt.
An der Spitze der neuen Koalition steht ein Ministerpräsident, der die flämische Unabhängigkeit fordert. Bart De Wevers Regierung setzt sich aus seiner Partei N-VA, der liberalen MR aus der französischsprachigen Wallonie, den flämischen Sozialdemokraten und den Christdemokraten aus beiden Landesteilen zusammen.
Belgien, das an große Koalitionen gewöhnt ist, neigt nun stark nach rechts, da die Regierung den erklärten Willen hat, einen politischen Kurswechsel einzuleiten.
"Es ist klar, dass sowohl in der politischen Kommunikation als auch in der Bestätigung des Regierungsabkommens der Wunsch nach einem Umbruch besteht, mit anderen Worten, sicherlich ein Wunsch und eine Dynamik zur Deregulierung, um zu versuchen, die öffentliche Regulierung in wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten sowie in Umweltfragen aufzulösen", erklärt Pascal Delwit, Politologe an der Freien Universität Brüssel.
"Und es gibt diesen Willen, würde ich sagen, die Föderation zum Vorteil der föderalen Regionen zu schwächen", fügt er hinzu. Darin liegt ein zentraler Widerspruch des neuen Ministerpräsidenten. Bart De Wever hat seine politische Karriere auf dem Kampf gegen die belgische Föderalregierung aufgebaut, für die er nun die Verantwortung trägt.
"Es ist eine ziemlich surreale Situation", räumt Pascal Delwit ein. "Wir haben etwas, was von außen betrachtet wirklich sehr bizarr erscheinen mag und es für einen Teil der Belgier auch ist, einen Politiker, der gegen die Föderation kämpft, an der Spitze der Föderation."
Bart De Wever wird während seiner Amtszeit versuchen, mehr Befugnisse vom Föderalstaat auf die föderalen Teilstaaten zu übertragen. Die Regierung wird voraussichtlich die Abschaffung des Senats beschließen. In Bezug auf den Arbeitsmarkt sieht der Koalitionsvertrag vor, den Regionen mehr Handlungsspielraum bei der Betreuung von Arbeitssuchenden zu geben.
Im Bereich der Diplomatie und des internationalen Handels will die Koalition die Vertretung der Teilstaaten stärker sichtbar machen.
Diese angekündigte Verwässerung der föderalen Macht wirft laut Pascal Delwit einen weiteren Widerspruch der neuen Regierung auf. Die beiden frankophonen Parteien in der Regierung, MR und Les Engagés, sind eher dem Föderalismus verpflichtet. "Der Vorsitzende der Partei (MR), Georges-Louis Bouchez, sagte: 'Wenn es nach mir ginge, würde ich alle Kompetenzen wieder föderalisieren.' Und Les Engagés werden als eine wenig regionalistische Partei gesehen", betont Delwit.
Eine Wende nach rechts
Der flämische Nationalist De Wever steht an der Spitze einer Koalition, die stark nach rechts tendiert, eine Wende, die sich im Regierungsabkommen widerspiegelt.
"Ich würde sagen, dass das Programm im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt. Zum einen wird eine rechtsgerichtete sozioökonomische Politik verfolgt, und zum anderen wird eine Botschaft zur Einwanderung ausgesandt, die mehr oder weniger dem entspricht, was viele Regierungen in Europa heute fordern, nämlich härter gegen Migration vorzugehen", erklärt Pascal Delwit.
Die belgische Regierung wird voraussichtlich die öffentlichen Ausgaben senken, um das Staatsdefizit zu schmälern, den Arbeitsmarkt zu reformieren und die verschiedenen Rentensysteme des öffentlichen und des privaten Sektors stärker in Einklang zu bringen.
Die Rede von Bart De Wever dürfte bei vielen seiner EU-Amtskolleg:innen Anklang gefunden haben, die der belgische Ministerpräsident wenige Stunden nach seiner Vereidigung bei einem informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs adressierte.