Nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad in Syrien haben mehrere europäische Länder die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Staatsangehöriger ausgesetzt.
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Sind die Rechte syrischer Flüchtlinge in Europa gefährdet, zu einer Zeit, in der rechtsextreme Parteien mit Forderungen nach einer Eindämmung der Einwanderung an Boden gewinnen? Das schauen wir uns in dieser Folge von Europeans' Stories an.
In der Europäischen Union gibt es rund 1,3 Millionen syrische Asylbewerber und Flüchtlinge.
Die meisten von ihnen leben in Deutschland, Österreich und Schweden. Inmitten der politischen Krise hat Österreich strengere Maßnahmen angekündigt, darunter ein "Rückführungs- und Abschiebungsprogramm".
Österreich kündigt ein Programm für "Abschiebungen nach Syrien" an
Derzeit leben rund 110.000 Syrer in Österreich. Ihre Freude über den Sturz Assads musste schnell der Angst vor der Abschiebung weichen. Das spürt man am Brunnenmarkt, im Herzen eines der syrischen Bezirke Wiens. Wenn hier Assad erwähnt wird, will sich niemand dazu äußern.
Die scheidende konservative Regierung begann, Briefe zu versenden, in denen sie die Einleitung des Verfahrens zur Aberkennung des Flüchtlingsstatus ankündigte. Eine Maßnahme, die auf Syrer abzielt, die vor weniger als 5 Jahren den Flüchtlingsstatus erhalten haben.
Einer der Gründer des Vereins "Free Syrian Community in Austria", Abdulhkeem Alshater, erklärt, dass seine Organisation täglich Anrufe und Nachrichten von besorgten Syrern erhält.
"Wir finden es unmenschlich und inakzeptabel, was die österreichische Regierung macht. Syrien ist noch nicht sicher, noch nicht stabil. Viele haben einen Brief bekommen und ihre Familienzusammenführung wird nicht mehr weiterbearbeitet."
Mitte Januar hatte die Regierung bereits Hunderte von Briefen verschickt. 58.000 Syrer, die in den letzten 5 Jahren eingereist sind, sind betroffen. Und rund 5.000 Syrer warten in Österreich auf den Nachzug ihrer Familien.
Assads Sturz hat ein neues Kapitel für Syrien und einen neuen juristischen Kampf für syrische Flüchtlinge in Europa eingeleitet, die entschlossen sind, für ihre Rechte einzustehen.
Droht syrischen Flüchtlingen wirklich die Abschiebung?
Lukas Gahleitner-Gertz, Jurist und Sprecher der NGO österreichische Asylkoordination, erklärt, dass der Staat Österreich das Recht hat, zu prüfen, ob die Gründe, aus denen Menschen ihren Schutzstatus erhalten haben, noch bestehen. Ihm zufolge sind wir aber noch "weit davon entfernt, dass Menschen tatsächlich gezwungen sind, das Land zu verlassen."
"Die Ankündigungen des Innenministeriums", so Gahleitner-Gertz weiter, "zielen darauf ab, den österreichischen Wählern zu zeigen, dass man hart gegen Asylsuchende vorgeht, aber sie spiegeln nicht die Realität wider."
Gahleitner-Gertz hält die Entscheidung Österreichs, das Verfahren zur Aberkennung des Flüchtlingsstatus einzuleiten, angesichts der nach wie vor instabilen Lage in Syrien für "rechtswidrig".
Ist Syrien ein sicheres Land für die Rückkehr?
Jeder EU-Mitgliedsstaat bewertet unabhängig die Lage in Syrien, um festzustellen, ob eine Rückkehr für Flüchtlinge sicher ist. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem der EU (GEAS) legt zwar Standards für Asylverfahren fest, gibt jedoch nicht direkt vor, ob ein bestimmtes Land für eine Rückführung sicher ist. Infolgedessen hängt die Zukunft von über einer Million syrischer Flüchtlinge in Europa von der nationalen Politik ab, die nicht immer mit den gemeinsamen europäischen Grundsätzen im Einklang steht.