Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Sicherheitsgarantie zur Beendigung des russischen Krieges kategorisch ausgeschlossen.
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Die von der Ukraine angestrebte Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014 und die Mitgliedschaft in der NATO seien "unrealistische" Ziele, die nicht in ein potenzielles zukünftiges Friedensabkommen aufgenommen werden sollten. Das erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch gegenüber Verbündeten. Dabei betonte er die Absicht des US-Präsidenten Donald Trump, den russischen Krieg in der Ukraine "auf diplomatischem Wege" zu beenden.
Hegseth äußerte sich während eines Treffens der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine in Brüssel.
"Wir wollen, genau wie Sie, eine unabhängige und wohlhabende Ukraine. Aber wir müssen zunächst anerkennen, dass die Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine von vor 2014 ein unrealistisches Ziel ist. Die Verfolgung dieses illusorischen Ziels wird den Krieg nur verlängern und noch mehr Leid verursachen", sagte Hegseth seinen Gesprächspartner:innen.
"Das darf nicht Minsk 3.0 werden"
"Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine muss robuste Sicherheitsgarantien beinhalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder aufflammt. Das darf nicht Minsk 3.0 werden", fügte er hinzu und bezog sich dabei auf das gescheiterte Minsker Friedensabkommen, das den Krieg im Donbas nicht beenden konnte.
"Abgesehen davon glauben die USA nicht, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist. Stattdessen muss jede Sicherheitsgarantie durch fähige europäische und außereuropäische Truppen gestützt werden", so Hegseth weiter.
Hegseth fügte hinzu, dass amerikanische Truppen sich nicht an einer friedenserhaltenden Mission in der Ukraine beteiligen würden, um die Stabilität des künftigen Friedensabkommens zu garantieren, und dass eine solche Mission nicht durch Artikel 5 der kollektiven Verteidigung der NATO gedeckt wäre.