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Es eilt: Diesen Herausforderungen muss sich Deutschlands neue Regierung stellen

Applaus für Friedrich Merz in der Berliner CDU-Parteizentrale am Wahlabend
Applaus für Friedrich Merz in der Berliner CDU-Parteizentrale am Wahlabend Copyright  AP Photo/Martin Meissner
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Von Liv Stroud
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Angesichts der sich abzeichnenden innenpolitischen Probleme und außenpolitischen Krisen ist der Druck zur Bildung einer neuen Regierung in Berlin groß.

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Nach der Bundestagswahl am Sonntag drängt nun die Zeit, schnell eine stabile Koalition zu bilden.

Die drei wichtigsten Anliegen der Deutschen bei dieser Wahl waren Frieden und Sicherheit in Europa, die Wirtschaft und soziale Fragen. Der Vorsitzende der Christdemokraten (CDU) und voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz hat auch die Migrationspolitik auf seine Agenda gesetzt.

Merz will so schnell wie möglich eine stabile Regierung bilden, um diese Themen anzugehen, und hat bereits Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten (SPD) aufgenommen. Vor welchen Herausforderungen steht die nächste Regierung?

Heikle transatlantische Beziehung

Seit dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition nur wenige Stunden nach der Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr ist unklar, wie es mit Deutschlands starker Unterstützung für die Ukraine weitergeht - und das, während die USA und Russland einer Einigung über die Zukunft der Ukraine immer näher kommen.

Da die Spannungen zwischen Europa und Russland hoch sind, werden laut Rafael Loss vom European Council on Foreign Relations geopolitische Fragen zu den obersten Prioritäten der Regierung gehören.

Merz hat in letzter Zeit "zahlreiche Äußerungen über die transatlantischen Beziehungen und die Probleme gemacht, die Donald Trump für Deutschland und Europa schaffen wird", so Loss gegenüber Euronews. "Das geht Hand in Hand mit der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, Fragen der Schuldenbremse, der Wehrpflicht und so weiter."

Europa und insbesondere Deutschland sind zunehmend besorgt, dass sich die USA unter Trump weniger um die Verteidigung Europas kümmern werden, selbst wenn der Kontinent mit der Aussicht auf ein zunehmend feindseliges Russland und höhere Energiekosten zu kämpfen hat.

Stärkere EU-Beziehungen

Die Beziehungen zu Frankreich und Polen waren in den vergangenen Jahren frostig, und Bundeskanzler Olaf Scholz geriet mehrfach in Konflikt mit wichtigen französischen und polnischen Politikern. Trotzdem ist es mit beiden Ländern gelungen, freundschaftlich zusammenzuarbeiten.

"Das mögliche Ergebnis dieser Wahl ist, dass es mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz - wenn es ihm gelingt, eine Regierungsmehrheit zu bilden - einen Neustart in diesen entscheidenden Beziehungen geben könnte", erklärt Loss. "Das könnte auch der Europapolitik aus Berlin neuen Schwung verleihen."

"Allerdings wäre das nicht unbedingt eine stark EU-zentrierte Politik. In vielen Fällen wird Merz wahrscheinlich versuchen, 'Koalitionen der Willigen' zu bilden. Doch angesichts der geopolitischen Herausforderungen durch Moskau, Washington und Peking müssen wir an allen Fronten viel mehr tun."

Höhere Verteidigungsausgaben

Während Merz eine stärkere und stabilere Regierung verspricht, tauchen Fragen zur Finanzierung der erhöhten Verteidigungsausgaben auf, insbesondere im Zusammenhang mit der Bedrohung durch Russland.

"Das ist die große Frage, an der die Ampel-Koalition zerbrochen ist, und es wird die große Frage sein, die die neue Regierungskoalition in Berlin eher früher als später beantworten muss", erklärt Loss.

"Letztlich geht es um so enorme Summen, dass man sich nicht allein auf die Prioritätensetzung im Haushalt, die Neuverschuldung oder steuerliche Maßnahmen verlassen kann. Es wird sicherlich ein Kompromiss zwischen all diesen Elementen notwendig sein, um gleichzeitig mehrere hundert Milliarden Euro für Verteidigungs- und Infrastrukturinvestitionen aufzubringen."

Während eine mögliche Koalition aus CDU und SPD Deutschland mehr Stabilität bringen könnte, die auch versucht, die schwächelnde Wirtschaft wieder anzukurbeln, ist die Frage der Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien ebenfalls wichtig, insbesondere da die deutsche Politik immer stärker polarisiert wird.

"Eine schwarz-rote Koalition könnte sicherlich Stabilität bringen. Viele zentrale Fragen werden sich aber darum drehen, ob eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zustande kommt - etwa für eine Grundgesetzänderung für ein neues Sondervermögen, eine Reform der Schuldenbremse oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht nach einem neuen Modell", sagt Loss.

"Hier ist eine schwarz-rote Koalition dringend auf Zusammenarbeit angewiesen, vor allem mit den Grünen, die ich als weniger problematisch ansehe, aber auch mit der Linken, die in einigen außenpolitischen Fragen grundlegend andere Ansichten vertritt."

Die Innenpolitik

Steigende Energiekosten und Lebenshaltungskosten haben die Desillusionierung vieler Deutscher gegenüber den traditionellen Regierungsparteien verstärkt. Dies spiegelte sich in einem Rekordergebnis für die rechtsaußen Alternative für Deutschland (AfD) wider, die landesweit 20 Prozent der Stimmen erhielt.

Besonders groß war der Zuspruch für die AfD in den neuen Bundesländern, die nach wie vor mit Infrastrukturproblemen zu kämpfen haben, die in ganz Deutschland immer deutlicher zu Tage treten: Die Schulen werden immer schlechter, und es gibt nicht genügend Kindergärten.

Die nächste Regierung wird stark in die Infrastruktur investieren müssen, sagt Loss.

"Die politischen Parteien, sowohl die in der Regierung als auch die in der Opposition - insbesondere die Grünen und in gewissem Maße auch Die Linke - müssen Verantwortung übernehmen und diese Probleme programmatisch angehen."

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