Der US-Präsident sagt, Europas Energierechnung an Russland sei höher als seine Hilfsausgaben für die Ukraine. Euroverify überprüft die Aussage.
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US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag vor dem Kongress, dass "Europa leider mehr Geld für den Kauf von russischem Öl und Gas ausgegeben hat als für die Verteidigung der Ukraine - bei weitem." Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Europa beschuldigt, die Wirtschaft Moskaus durch den Kauf fossiler Brennstoffe zu nähren und nicht genug auszugeben, um die Verteidigung Kiews zu stärken.
Der US-Präsident hat auch wiederholt die Höhe der finanziellen Unterstützung, die die USA seit Beginn der Invasion für die Ukraine bereitgestellt haben, falsch angegeben und behauptet, dass sie die europäischen Beiträge in den Schatten stellen.
Stimmt also Trumps Behauptung, Europa gebe mehr für russische Energie aus als für die Unterstützung der Ukraine mit den neuesten öffentlich verfügbaren Daten überein?
Ob Trumps Behauptungen richtig sind, hängt davon ab, ob wir uns auf die finanzielle Unterstützung beziehen, die Kiew von der Europäischen Union (EU) und ihren 27 Mitgliedstaaten oder von Europa insgesamt erhalten hat.
Wie viel hat Europa für russisches Öl und Gas ausgegeben?
Seit dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat die EU eine Reihe von Sanktionen gegen Energieerzeugnisse verhängt, um die russische Wirtschaft unter Druck zu setzen. Mehrere EU-Länder waren vor dem Krieg stark abhängig von russischem Öl und Gas. Zu den Sanktionen gehören umfassende Embargos für die Einfuhr von Kohle und Erdöl auf dem Seeweg.
Diese Maßnahmen hatten jedoch keine Auswirkungen auf die Lieferungen von russischem Flüssigerdgas (LNG), bis der Krieg in sein drittes Jahr ging. Die EU-Länder dürfen weiterhin russisches LNG kaufen, dürfen es aber nicht mehr in andere Länder reexportieren. Die EU-Mitglieder Belgien, Frankreich und Spanien sind nach wie vor wichtige Abnhehmer für russisches LNG.
Moskau ist es auch gelungen, die Sanktionen gegen Ölimporte durch seine so genannte Schattenflotte zu umgehen, die aus alternden, schlecht gewarteten Tankern besteht. Die verantwortlichen Unternehmen können dem Kreml zugerechnet werden.
Untersuchungen des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) - einer unabhängigen Organisation - legen nahe, dass die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union seit Beginn der groß angelegten Invasion im Jahr 2022 russische fossile Brennstoffe, darunter Öl, Kohle und Gas, im Wert von über 205 Milliarden Euro gekauft haben.
Auch nach dem dritten Jahr des Krieges habe die EU noch immer fast ein Fünftel (18 %) ihrer Gaslieferungen von Russland bezogen, geht aus einem Jahresbericht der EU zur Lage der Energiegemeinschaft von September 2024 hervor.
Laut CREA zahlten die EU-Länder im dritten Kriegsjahr 21,9 Milliarden Euro für Öl und Gas an Moskau, wobei das Exportvolumen im Vergleich zum Vorjahr um nur ein Prozent zurückging.
Andere europäische Länder wie das Vereinigte Königreich und Norwegen waren vor der Invasion weit weniger auf russische Energieprodukte angewiesen. Diese Länder haben ihre Energieimporte aus Moskau praktisch eingestellt. Es wird dennoch behauptet, dass Rohöl durch ein Schlupfloch in der Gesetzgebung weiterhin in ihre Volkswirtschaften gelangt: Es soll die Wiederausfuhr von aus Russland stammendem Öl über Indien, China und die Türkei ermöglichen.
Der Anteil der Europäischen Union an den Ukraine-Hilfen
Vergleicht man die Daten von CREA über die Käufe fossiler Brennstoffe mit den von der EU-Exekutive vorgelegten Zahlen zur Unterstützung der Ukraine, könnte man Trumps Behauptung zustimmen, dass die EU mehr für russische fossile Brennstoffe als für die finanzielle Unterstützung der Ukraine ausgegeben habe.
Nach Angaben der Europäischen Kommission beläuft sich die finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung der EU für die Ukraine auf insgesamt 133,4 Milliarden Euro. Das sind 35 Prozent weniger als der geschätzte Betrag, der für russische Importe fossiler Brennstoffe ausgegeben wird. Diese Zahl wurde von der Europäischen Kommission bisher nicht bestätigt.
CREA hat vor kurzem veröffentlicht, dass die EU-Importe russischer fossiler Brennstoffe im dritten Jahr der Invasion 21,9 Milliarden Euro ausmachen. Die Finanzhilfe für die Ukraine hingegen beläuft sich im gleichen Zeitraum auf 18,7 Milliarden Euro und ist somit geringer.
Beitrag der europäischen Länder ohne EU-Mitgliedsstatus
Der Vergleich fällt jedoch anders aus, wenn man die europäische Hilfe für die Ukraine als Ganzes betrachtet. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft, das die gesamte Hilfe für die Ukraine erfasst, beziffert den Gesamtbetrag der von den EU-Institutionen und allen EU-Mitgliedstaaten bereitgestellten finanziellen Unterstützung auf 202,6 Milliarden Euro. Dieser Betrag ist deutlich höher als die Schätzungen der Europäischen Kommission.
Rechnet man die Unterstützung anderer europäischer Länder wie des Vereinigten Königreichs, Norwegens, Islands und der Schweiz hinzu, beläuft sich die Summe auf 247,37 Milliarden Euro. 132,3 Milliarden Euro wurden bereits ausgezahlt.
Wenn man davon ausgeht, dass Trump sich auf die europäischen Finanzzuweisungen insgesamt bezieht, kann seine Behauptung als irreführend betrachtet werden.
Abhängigkeit von russischer Energie soll weiter verringert werden
Die Europäische Union sagt, sie habe die russischen Energieexporte seit der Invasion erheblich reduziert. Der Anteil des russischen Gases an den EU-Importen ist von 45 Prozent im Jahr 2021 auf 18 Prozent im Juni 2024 gesunken. Gasexporte aus den USA in die EU haben dagegen erheblich zugenommen.
Neuere Sanktionspakete zielen darauf ab, den Kreml an der Umgehung bisheriger Sanktionen zu hindern. Laut CREA können härtere Sanktionen, die die russischen Gegenmaßnahmen unterlaufen, die Einnahmen des Kremls jährlich um 20 Prozent verringern. Das würde Russlands Fähigkeit, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, erheblich einschränken.