Am Donnerstag trifft sich die sogenannte Koalition der Willigen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Die EU-Länder und Unterstützer der Ukraine werden vor allem über Sicherheit sprechen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Unterstützer der Ukraine zu einem Gipfeltreffen nach Paris eingeladen. Deutschland wird von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten.
Bei dem Treffen werden die weitere enge Abstimmung der europäischen Partner und Verbündeten mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine, mögliche Friedensverhandlungen sowie Fragen der Sicherheit in Europa im Mittelpunkt stehen. Es sollen die Grundlagen für langfristige Sicherheitsgarantien geschaffen werden.
Nach Angaben des Élysée-Palastes werden 31 Länder, darunter NATO- und EU-Mitglieder wie das Vereinigte Königreich, Kanada und Norwegen, zu dem Treffen erwartet.
Am Mittwochabend im Vorfeld des Gipfels wird Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris zu einem Arbeitsessen empfangen. "Frankreich wird die Fortführung und Verstärkung der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine zu seiner obersten Priorität machen", so der Élysée-Palast in einer Pressemitteilung.
Was ist die "Koalition der Willigen"?
Das Hauptziel des Gipfels besteht darin, die Sicherheitsgarantien festzulegen, die die europäischen Länder und ihre Verbündeten bereit sind zu geben. Dazu gehört auch die Frage, ob sie die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine in Erwägung ziehen werden. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert nun schon vier Jahre lang.
Berichten zufolge arbeiten Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Ukraine auch daran, den USA einen Friedensvertrag vorzulegen, der vermutlich im Rahmen des Gipfeltreffens erörtert werden wird. Die Länder, die diesem Abkommen zustimmen, würden eine "Koalition der Willigen" bilden.
Das Gipfeltreffen am Donnerstag findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt. Die USA haben bekannt gegeben, dass sie einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine im Schwarzen Meer vermittelt haben. Ob sich beide beteiligten Parteien daran halten, muss sich noch zeigen.
Französische Beamte bleiben zurückhaltend. "Es ist noch ein langer Weg zu gehen", warnte die französische Regierung und bezeichnete die Vereinbarung als einen "ersten Schritt", der jedoch für einen dauerhaften Waffenstillstand nicht ausreicht.
Paris beharrt darauf, dass alle Bemühungen in voller Abstimmung mit Washington durchgeführt werden. "All dies geschieht in völliger Transparenz mit unseren amerikanischen Partnern", hieß es in der Mitteilung. Macron will US-Präsident Donald Trump über die Ergebnisse des Gipfels informieren.
Die Spannungen zwischen den USA und der EU haben sich verschärft. Am Dienstag legten Trumps oberste Sicherheitsbeamte ihre Verachtung für Europa in einem streng geheimen Gruppenchat offen. Ein Journalist wurde dem Gespräch versehentlich hinzugefügt. "Ich teile voll und ganz Ihre Abscheu vor der europäischen Trittbrettfahrerei. Es ist erbärmlich", schrieb US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in dieser Gruppe.
Agenda unter dem Blickwinkel der Sicherheit
Eines der Hauptziele des Gipfels ist die Verstärkung der Hilfe für die Ukraine, wobei jedes teilnehmende Land darlegen soll, was es zu tun bereit ist. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Sicherstellung eines "vollständigen Waffenstillstands" sein, der von der Ukraine akzeptiert wird, zu dem sich Russland aber noch nicht geäußert hat.
Frankreich bleibt jedoch skeptisch gegenüber den russischen Versprechungen. "Wir wissen, zu welcher Art von Betrug und Manipulation Russland bereits fähig ist", so eine Quelle aus dem Élysée-Palast.
Drittens soll die ukrainische Armee als "erste Verteidigungslinie Europas" langfristig unterstützt werden, "um weitere russische Aggressionen zu verhindern", so Macrons Umfeld. Das heikelste Thema wird jedoch die mögliche Einrichtung einer "Rückversicherungstruppe" sein. Dazu könnte die Entsendung von Friedenstruppen gehören.
Diese Option wird vor allem von Frankreich und dem Vereinigten Königreich nachdrücklich unterstützt. Italien und Polen lehnen eine gemeinsame Entsendung von Friedenstruppen jedoch ab. Ein Kompromiss oder eine Einigung steht aus.