Der zweitägige Besuch des französischen Außenministers in China bietet die Gelegenheit, die Pekings Haltung gegenüber der Ukraine im Vorfeld wichtiger Gespräche über eine mögliche europäische Friedenstruppe zu erkunden.
WERBUNG
Zum Auftakt seines zweitägigen Besuchs in China hat Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot seinen chinesischen Amtskollegen getroffen. Barrot sprach mit dem chinesischem Außenminister Wang Yi über den Krieg in der Ukraine und die langjährigen Handelsstreitigkeiten zwischen China und Europa.
Beide Länder sollten "Multilateralismus dem Unilateralismus vorziehen", sagte Wang Yi in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Sie sollten "gegenseitigen Nutzen und Win-Win-Ergebnisse anstreben, anstatt sich abzukoppeln und zu isolieren". Der Außenminister wiederholt damit die Narrative, die von China häufig verwendet werden, um die US-Außenpolitik und die vom Westen geführte Weltordnung zu kritisieren.
Später traf Barrot Premierminister Li Qiang, der sagte: "Wie wir alle wissen, ist die Welt derzeit nicht friedlich, und Instabilität und Unsicherheit nehmen zu."
"Als zwei unabhängige und verantwortungsbewusste große Länder sollten China und Frankreich ihre Zusammenarbeit verstärken. Durch unsere Zusammenarbeit sollten wir mehr Sicherheit in die bilateralen Beziehungen und in die Welt bringen", sagte Li. Barrot stimmte zu und sagte, die Welt erlebe "in der Tat unruhige Zeiten, in denen eine Reihe wichtiger Prinzipien, insbesondere die des Multilateralismus, ins Wanken geraten".
"In diesem Zusammenhang entsteht ein neues Europa, dessen einziger Kompass die strategische Autonomie ist. Dieses neue Europa investiert massiv in seine Verteidigung und in die Energie", sagte der französische Minister vor Reportern. Am Freitag reiste Barrot nach Shanghai weiter, um die Behörden vor Ort und führende Wirtschaftsvertretern zu treffen.
Es gab keine unmittelbaren Fortschritte, aber beide Seiten äußerten sich positiv über den Stand der Beziehungen.
Europa beklagt seit langem ungerechte chinesische Handelspraktiken, die europäische Unternehmen dazu zwingen, chinesische Partner zu übernehmen und Geschäftspraktiken zu teilen. Diese Strategie würde zu großen chinesischen Handelsüberschüssen zu führen.
Chinas Haltung gegenüber der Ukraine
Während Frankreich die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion tatkräftig unterstützt hat, hat Peking Russland diplomatisch unterstützt und durch den Kauf russischer Bodenschätze eine wirtschaftliche Absicherung geschaffen. Barrots Besuch ist eine Gelegenheit, über Chinas Haltung gegenüber der Ukraine zu sprechen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron plant für kommende Woche ein internationales Treffen über die mögliche Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. Nachdem die USA versucht hatte, eine Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der Ukraine und Russland zu verhandeln, wird Washington zunehmend als Unterstützer Moskaus gesehen. Die USA und Europa sind in der Frage der weiteren Unterstützung für die Ukraine gespalten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Mittwoch, dass eine vorgeschlagene europäische Friedenstruppe im Rahmen eines eventuellen Friedensabkommens in der Ukraine stationiert werden könnte. Sie dient der Rückversicherung und soll auf einen russischen Angriff "reagieren" können, würde Moskau einen solchen starten.
Mehr politische Impulse für den Klimaschutz
Frankreich und China haben sich außerdem erneut zum Pariser Klimaabkommen bekannt. Zum zehnjähirigen Jubiläum des Abkommens gaben die Länder eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels bekräftigen. Darin heißt es, dass „das Abkommen und seine langfristigen Ziele alle Parteien noch mehr dazu verpflichten, der internationalen Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Bekämpfung des Klimawandels, dem Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme politische Impulse zu verleihen“.
China ist sowohl der größte Produzent als auch der größte Verbraucher von fossilen Brennstoffen, vor allem von Kohle. Das Land verursacht fast ein Drittel aller globalen Emissionen, ist aber auch bereits massiv von den Folgen des Klimawandels betroffen. China setzt vor allem auf technische Innovationen. Angestrebt wird die Transformation zu einer modernen Digital-Ökonomie mit starkem Fokus auf grünen, klimafreundlichen technischen Lösungen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den einjährigen Prozess zum erneuten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 eingeleitet. Die USA werden sich auch aus internationalen Fonds für Schäden und Verluste im Zusammenhang mit dem Klimawandel zurückziehen, hatte die Regierung internationalen Finanzinstitutionen mitgeteilt. Das Land formalisiert so seinen weiteren Rückzug aus Klima- und Auslandshilfeprogrammen.
In den ersten 50 Tagen seiner Amtszeit hat die Trump-Regierung Mittel für Umweltgerechtigkeit im Inland, Auslandshilfe, wissenschaftliche Forschung und Klimawandel gestrichen oder gekürzt. Außerdem zwang sie Ministerien und Institutionen, die öffentliche Gelder erhalten, alle Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion abzuschaffen, da sie sonst ihre Finanzierung verlieren oder geschlossen werden.