In dieser Ausgabe befassen sich die Teilnehmer unserer Brüsseler Talkshow mit den Angriffen auf den Rechtsstaat in der Türkei, Ungarn und den USA, der Lage im Nahen Osten und der Ukraine-Diplomatie.
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Demokratie unter Feuer! In vielen westlichen Staaten bekommen Möchtegern-Autokraten Oberwasser. Ihr Handeln wird immer dreister. Politische Rechte und persönliche Freiheiten stehen immer mehr zur Disposition. Entsprechende Schlagzeilen aus Ungarn und der Türkei sorgen kaum noch für Überraschung. Und die USA ziehen sich von ihrer Rolle als globaler Wächter der Demokratie zurück. Ein böses Omen?
Darüber diskutierten bei Stefan Grobe die EU-Korrespondentin Silke Wettach, der Politikwissenschaftler Jürgen Dieringer von der Brussels School of Governance und der ÖVP-Europa-Abgeordnete Lukas Mandel.
Recep Tayyip Erdogan hat es einmal so formuliert: "Die Demokratie ist wie eine Straßenbahn. Du fährst mit ihr, bis Du am Ziel bist. Dann steigst du aus."
Es scheint, als ob andere populistische Fahrgäste in der Straßenbahn ebenfalls ihre Endstation erreicht haben. Ihre Kampagnen gegen demokratische Regeln sind in vollem Gange.
Politische Gegner zum Schweigen bringen? Erdogans Rivale Ekrem Imamoglu, der Bürgermeister von Istanbul, wurde wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Unterdrückung von Minderheiten? Viktor Orban Fidesz-Partei brachte ein Verbot von LGBTQ-Pride-Märschen auf den Weg. Angriff auf die Redefreiheit? Die Trump-Administration geht gegen kritische Medien vor und erpresst Universitäten, sich Trumps Denken anzupassen.
Nach Angaben der Organisation Freedom House sind die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten weltweit auf den tiefsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt gesunken. Wird die Demokratie zu einem Auslaufmodell? Wie kann sich der Rechtsstaat wehren?
Zweites Thema: Eine neue israelische Offensive im Gazastreifen, Raketenangriffe aus dem Libanon und dem Jemen auf Israel - nach Wochen der Waffenruhe ist der Krieg im Nahen Osten wieder voll entbrannt. Das am 19. Januar in Kraft getretene Abkommen zwischen der Netanjahu-Regierung und der Hamas ist Makulatur.
Binnen weniger Tage liquidierte die israelische Armee vier Mitglieder des politischen Büros der Hamas. Aber kommt Israel damit seinen politischen Zielen näher? Was ist der Grund für Netanjahus Wiederaufnahme der Angriffe?
Das Festhalten der Geiseln ist für Beobachter eine der fragwürdigsten strategischen Entscheidungen in diesem Konflikt überhaupt. Was verspricht sich die Hamas davon?
Die Fatah-Partei von Ministerpräsident Mahmud Abbas hat die Hamas zum Machtverzicht im Gazastreifen aufgefordert. Diese müsse anerkennen, dass ihr fortgesetzter Kampf zum Ende der palästinensischen Existenz führen werde. Kommt Abbas mit dieser Botschaft durch?
Schließlich diskutierte die Runde die aktuelle Ukraine-Diplomatie. In dieser Woche unternahm die Trump-Administration in Saudi-Arabien einen weiteren Versuch, die Ukraine und Russland zu Friedensverhandlungen zu drängen. Anschließend äußerte sich Washington optimistisch, in Kiew und Moskau gab man sich bedeckt.
Angeblich sprachen die USA und Russland zwölf Stunden über Wege zu einer Waffenruhe. Eine angekündigte gemeinsame Erklärung gab es anschließend nicht.
Wie es weitergeht, ist unklar. Zugleich bewegten sich die USA weiter weg von ihrer bis vor kurzem noch unverbrüchlichen Allianz mit Europa, während sich in Paris die “Koalition der Willigen” traf.