Die Ukraine und die Vereinigten Staaten haben in der vergangenen Woche eine Absichtserklärung unterzeichnet, die Euronews zur Ansicht vorlag. Dem Papier zufolge wollen beide Seiten möglichst bis zum 26. April eine Einigung verkünden.
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Washington und Kyjiw haben eine Absichtserklärung mit dem Ziel unterzeichnet, ein "formelles Abkommen über eine wirtschaftliche Partnerschaft und einen Investitionsfonds für den Wiederaufbau" zu schließen. Dabei geht es um die Ausbeutung von Bodenschätzen in der Ukraine. Das geht aus einem Dokument hervor, dass Euronews einsehen konnte.
Das einseitige Dokument wurde am vergangenen Donnerstag von der ukrainischen Wirtschaftsministerin und stellvertretenden Regierungschefin Julia Swyrydenko und von US-Finanzminister Scott Bessent unterzeichnet. Das Papier terminiert eine entscheidende Verhandlungsrunde für den Zeitraum zwischen dem 21. und 26. April, also noch für diese Woche. Die Verhandlungen sollen in Washington D.C. stattfinden.
Ukrainischer Ministerpräsident soll in Washington D.C. verhandeln
"Unbeschadet der verbleibenden politischen oder rechtlichen Verfahren, die für den Abschluss der Vereinbarung erforderlich sind, wird der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal in der Woche vom 21. April 2025 nach Washington D.C. reisen, um den US-Finanzminister Bessent zu treffen und den Abschluss der technischen Gespräche über die Bedingungen einer Vereinbarung zur Einrichtung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau auf hoher Ebene zu unterstützen", heißt es in dem Dokument.
Die Verhandlungsteams sollen laut Papier bis zum 26. April Bericht erstatten. In dem Dokument wird auch auf mögliche Konflikte hingewiesen, die das Abkommen mit der Europäischen Union hervorrufen könnte. Die USA sollen sich in einem solchen Fall nicht einmischen.
"Die Vereinigten Staaten respektieren die Absicht der Ukraine, bei der Ausarbeitung des Abkommens Konflikte mit den Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen des Beitritts zur Europäischen Union oder mit Vereinbarungen mit internationalen Finanzinstitutionen und anderen offiziellen Gläubigern zu vermeiden", heißt es im Wortlaut.
Spannungen zwischen den USA und der Ukraine
Seit US-Präsident Donald Trump Verhandlungen mit russischen Vertretern zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgenommen hat, gelten die Beziehungen zwischen Washington und Kyjiw als belastet. Denn die Ukraine selbst wurde dabei bisher übergangen.
Ein Abkommen über die Ausbeutung von Rohstoffen in der Ukraine hätte eigentlich bereits Ende Februar unterzeichnet werden sollen. Doch dann endete ein Treffen zwischen Selenskyj und Trump im Oval Office mit einem Wortgefecht. Trump warf dem ukrainischen Präsidenten vor, nicht dankbar genug für die Unterstützung der USA zu sein. Trump sieht ein Rohstoffabkommen als Gegenleistung für die militärische Hilfen der USA im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
US-Außenminister Marco Rubio war am vergangenen Donnerstag in Paris, um mit europäischen Verbündeten eine Vielzahl von Themen zu erörtern, darunter auch den Krieg in der Ukraine.
Am Freitag dann erklärte er gegenüber Journalisten, dass Washington die Friedensgespräche aufgeben könnte, wenn in den nächsten Tagen keine Fortschritte erzielt werden könnten.