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Estland erhöht Verteidigungsausgaben auf 5,4 % des BIP

Soldaten der estnischen Armee nehmen an der militärischen Übung "Frühlingssturm 2023" teil, der größten jährlichen Übung der estnischen Verteidigungskräfte, in der Nähe von Tapa, Estland, Donnerstag, 25. Mai 2023
Soldaten der estnischen Armee nehmen an der militärischen Übung "Frühlingssturm 2023" teil, der größten jährlichen Übung der estnischen Verteidigungskräfte, in der Nähe von Tapa, Estland, Donnerstag, 25. Mai 2023 Copyright  Sergei Grits/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Copyright Sergei Grits/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Malek Fouda mit EBU
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Das baltische Land gibt zusätzliche Milliarden für die Verteidigung aus. Als Grund nennt die Regierung die zunehmende Bedrohung durch Russland.

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2,8 Milliarden Euro zusätzlich wird Estland in den kommenden vier Jahren in die Verteidigung investieren. Damit erhöht es die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf durchschnittlich 5,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bisher waren es 3,4 %.

"Aus der Sicht der estnischen Landesverteidigung haben wir eine historische Entscheidung getroffen. Noch nie haben wir in Estland in einem Jahr so viel zusätzliches Geld für die Landesverteidigung bereitgestellt", sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur. "Bereits im nächsten Jahr werden die Verteidigungsausgaben auf etwa 5,4 % des BIP ansteigen, d. h. über 2 % in einem Jahr, und sie werden für eine lange Zeit auf diesem Niveau bleiben", so Pevkur. "Das wird uns die Möglichkeit geben, die in der NATO vereinbarten militärischen Fähigkeitsziele zu erreichen."

Zunehmende Bedrohung durch Russland

Das Geld wird in neue Raketen, moderne Luftabwehr- und Kommunikationssysteme und zusätzliche Truppen investiert. Auch militärische Ausrüstung und Munition sollen angeschafft werden.

Begründet wird die Entschedung mit der zunehmenden Bedrohung durch das Nachbarland Russland. Der Chef der estnischen Verteidigungstruppen EDF, General Andrus Merilo, sprach von der Notwendigkeit Estlands die Verteidigung zu stärkender Einmarsch Russlands in der Ukraine habe das Sicherheitsumfeld des Landes verschlechtert.

"Unsere sicherheitspolitische Lage bringt uns einfach in diese Position, und um für unsere Aufgaben gerüstet zu sein, müssen wir nicht nur mit der militärischen Entwicklung unseres Gegners Schritt halten, sondern wenn möglich, in den kommenden Jahren gemeinsam mit unseren Verbündeten zumindest einen Schritt nach vorne machen", so Merilo.

NATO-Gipfel im Juni

Die neuen Pläne Estlands kommen kurz vor dem bevorstehenden NATO-Gipfel Ende Juni in Den Haag. US-Präsident Donald Trump droht schon länger die NATO zu verlassen, sollten die Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben nicht auf mindestens 5 % des BIP erhöhen. Die bisherigen 2 % nannte er "erbärmlich". Er wirft den NATO-Mitgliedern vor, sich in Sachen Sicherheit auf Washington zu verlassen.

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