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AfD: "Ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie"

AfD-logo vor dem Parteisitz in Berlin
AfD-logo vor dem Parteisitz in Berlin Copyright  Michael Probst/Copyright 2025 The AP. All rights reserved.
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Von Euronews
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Die AfD bezeichnet die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als "Staatsstreich der SPD, der nicht funktionieren wird."

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Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" erklärt hat, wütet die Alternative für Deutschland.

"Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie", erklären die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla in einer Pressemitteilung. Die AfD würde als Oppositionspartei "öffentlich diskreditiert und kriminalisiert", so die Co-Vorsitzenden . "Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", kündigen Weidel und Chrupalla an.

Ein "verzweifelter Akt einer abgewählten Regierung"

Marc Bernhard, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg, bezeichnete den Versuch, die AfD erst "auszugrenzen und dann auszuschließen", als "verzweifelten Akt einer abgewählten Regierung", einen "Staatsstreich der SPD, der nicht funktionieren wird."

"Faesers undemokratischer Versuch, mit der AfD die Hälfte des bürgerlichen Lagers auszugrenzen, wird scheitern und die Genossen auch nicht retten", erklärte Bernhard.

Die AfD sei stärkste politische Kraft und die "einzige echte Opposition in Deutschland", so Bernhard weiter. Die Entscheidung werde das nur dazu führen, dass noch mehr Bürger die AfD wählen würden.

Ein "hochgefährliches" Vorgehen

Die AfD-Abgeordnete Christin Brinker nannte das Vorgehen des Verfassungsschutzes "hochgefährlich". Dass der Inlandsgeheimdienst in die demokratische Meinungsbildung eingreife, sei nur in "autoritären Systemen" möglich, so Brinker, die den Zustand der deutschen Demokratie anzweifelt.

"An keiner Stelle formuliert die AfD einen an der Abstammung orientierten Volksbegriff", schreibt Brinker auf Facebook. "Deutscher ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Herkunft und Religion spielen dabei keine Rolle", so die AfD-Bundestagsabgeordnete.

Auch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sieht die Demokratie in Gefahr. Eine abgewählte Regierung, die heute nur noch "kommissarisch" im Amt ist, "erklärt die Opposition zu einer extremistischen Gefahr für die Demokratie", äußerte sich von Storch auf Facebook.

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