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Verfassungsschutzsentscheidung: Probleme für beamtete AfD-Mitglieder

Polizisten, die AfD-Mitglieder sind bekommen jetzt Probleme
Polizisten, die AfD-Mitglieder sind bekommen jetzt Probleme Copyright  Thomas Niedermueller/(c) Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
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Von Christoph Debets & Zara Riffler
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) betont gegenüber Euronews, jetzt gelte es zu prüfen, welche Auswirkungen die Entscheidung des Verfassungschutzes auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst habe.

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Hessen strebt ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer gegen Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst an, die AfD-Mitglieder sind.

Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte gegenüber euronews, man müsse prüfen, ob die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst habe.

Poseck kündigte an, er wolle das Thema kurzfristig zum Gegenstand der nächsten Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven machen.

"Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten", sagte Poseck gegenüber euronews. 

Die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei das Ergebnis einer weiteren Radikalisierung der Partei in den vergangenen Monaten.

Die AfD trage auch Verantwortung für eine Verrohung der Debatte in unserem Land. Diese veränderte Debattenkultur biete auch einen Nährboden für rechtsextrem motivierte Straftaten.

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