Beim Treffen in Paris wollen Merz und Macron den deutsch-französischen Motor neu starten – kurz vor dem Polen-Besuch des Bundeskanzlers.
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Der neu gewählte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz stattete am Mittwoch traditionell seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch in Frankreich ab, in der Hoffnung, ein neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen aufzuschlagen.
Die symbolische Bedeutung der Reise war klar: Sie erneuerte das, was oft als "deutsch-französischer Motor" der EU bezeichnet wurde.
Die wichtigste Ankündigung auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron war die Schaffung eines deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates, in dem beide Länder ihre Absicht bekundeten, "gemeinsam auf die Herausforderungen zu reagieren, vor denen Europa steht" und "Hand in Hand zu handeln".
Im Hinblick auf Moskaus anhaltenden Krieg in der Ukraine bestätigte Merz Pläne für einen Besuch in Kiew in den kommenden Wochen und betonte das Ziel, "einen dauerhaften Waffenstillstand und ein Friedensabkommen mit Russland zu erreichen".
Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Deutschland und Frankreich würden der Ukraine "Sicherheitsgarantien" anbieten, sobald ein dauerhafter Waffenstillstand und ein Friedensvertrag zustande kämen, sagte Merz, während er sich mit der Zusage von Truppeneinsätzen zurückhielt.
Merz betonte, dass dies nur durch ein stärkeres Engagement der Vereinigten Staaten erreicht werden könne.
Auf die Frage nach der Entsendung von Taurus-Langstreckenraketen in die Ukraine antwortete der französische Regierungschef: "Sagen wir so wenig wie möglich. Zweideutigkeit ist das Beste für die Ukrainer".
Zum heiklen Thema der nuklearen Abschreckung sagte der neue deutsche Bundeskanzler, er wolle "mit Frankreich und Großbritannien" über das Thema auf dem europäischen Kontinent diskutieren.
Diese Diskussion sei "ausdrücklich als Ergänzung zu dem zu sehen, was wir bereits mit unseren amerikanischen Partnern innerhalb der NATO führen".
Paris hofft auf den neuen Kanzler
Für den 69-jährigen Konservativen und Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Union (CDU) Merz war dieser Besuch auch eine Chance, nach dem holprigen Start seiner Kanzlerschaft einen neuen Ton anzuschlagen.
Merz war im ersten Wahlgang der Bundestagswahl gescheitert, ein peinlicher Fehltritt, der im In- und Ausland für Aufsehen gesorgt hat.
Aber Paris schlägt einen hoffnungsvollen Ton an. Merz könnte sich als besserer Gegenspieler für Macron erweisen als sein Vorgänger Olaf Scholz.
Die Entscheidung von Merz, die strengen deutschen Haushaltsregeln zu lockern, insbesondere um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, wurde in Paris begrüßt.
Merz' trotzigere Haltung gegenüber US-Präsident Donald Trump deckt sich auch mit Macrons langjährigem Vorstoß für mehr europäische Autonomie.
Dennoch sind sich die beiden Staats- und Regierungschefs in einigen zentralen Fragen uneinig, darunter das Mercosur-Handelsabkommen.
Wie Scholz vor ihm unterstützt Merz weiterhin eine liberale Handelspolitik, im Gegensatz zu Frankreichs eher protektionistischem Kurs.
Während der Pressekonferenz sagte der französische Regierungschef: "Wir sind für Handelsabkommen, wenn sie die europäischen Produzenten schützen".
Merz sagte jedoch, dass die Europäische Union das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern "schnell" ratifizieren müsse.