Die USA und US-Präsident Donald Trump fordern schon seit langem, dass die Nato-Partner mehr für Verteidigung ausgeben, erst ging es um 2 Prozent, dann um eine eine Aufstockung auf 5 Prozent des BIPs. Deutschland will dem nun Folge leisten.
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Bei einem NATO-Außenministertreffen in der Türkei gab der neue deutsche Außenminister der CDU, Dr. Johann Wadephul, erstmals an, dass Deutschland der Forderung des US-Präsidenten folgen würde, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen.
Nach Gesprächen mit dem US-amerikanischem Außenminister Marco Rubio stimmte Wadephul der Einschätzung, dass die Erhöhung des Wehretats nötig sei und sagte: "Wir folgen ihm da."
Merz: Debatte sollte nicht überbewertet werden
Neben Kritik aus der eigenen Koalition bremst auch Bundeskanzler Friedrich Merz die Debatte um die erhöhten Verteidigungsausgaben.
"Diese Diskussion um Prozentzahlen vom BIP, das ist eine Hilfskonstruktion, um mal Richtwerte zu haben, in welche Richtung wir denn mit der Aufrüstung der Streitkräfte gehen", so Merz im ZDF in der Polit-Sendung Maybrit Illner.
"Wir müssen die Fähigkeit entwickeln, den europäischen Kontinent aus eigener Kraft heraus verteidigen zu können. Da sind viele Dinge aufzuholen, die wir in den letzten Jahren gemeinsam versäumt haben. Und daran orientieren wir uns", so Merz Donnerstagabend.
Kritik aus der eigenen Koalition
Der Koalitionspartner der Union, die SPD, hat bereits Bedenken zu den erhöhten Verteidigungsausgaben geäußert. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagte gegenüber dem Handelsblatt, dass "solche milliardenschweren Aufrüstungsdimensionen wie das Donald Trump einfordert, allerdings jenseits von Gut und Böse seien." Er lehne die Erhöhunh demnach ab.
Auch der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic warnte im Stern, dass jegliche Erhöhung in der Koalition geklärt werden müsse. Ihm zufolge seien die Außenpolitischen Fragen im Koalitionsvertrag geklärt.
Doch hagelte es nicht nur Kritik sondern auch Lob, wie beispielsweise vom NATO-Generalsekretär, Mark Rutte. Dieser sagte, dass Deutschland "hier wirklich die Führung" übernehme. In einem Beitrag auf X betonte er zudem, dass sich das informelle Treffen der Außenminister über Verteidigungsausgaben handelte und bekräftige, wie wichtig diese seien.
Woher der Sinneswandel?
Bereits vor seiner zweiten Amtszeit hatte Trump die NATO-Staaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben von den aus dem Jahr 2014 vorgegebenen zwei auf fünf Prozent zu erhöhen.
Der damalige Bundeskanzler der SPD, Olaf Scholz, distanzierte sich von diesen Forderungen und sagte, dass "fünf Prozent über 200 Milliarden Euro pro Jahr wären". Jedoch umfasse der Bundeshaushalt "nicht einmal 500 Milliarden", so Scholz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld im Januar dieses Jahres. "Das geht dann nur mit massivsten Steuererhöhungen oder massivsten Kürzungen für viele Dinge, die für uns wichtig sind", ergänzte der ehemalige Kanzler.
Der Unions-Kanzler Friedrich Merz hingegen sagte im Wahlkampf, dass seiner Meinung nach die BIP-Prozentwerte "nicht zielführend" seien.
So erklärte er bei einer Veranstaltung Anfang Januar, dass "ob es nun zwei, 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung."
"Konventionell stärkste Armee Europas"
Entscheidend halte er, dass Deutschland das notwendige Geld habe, um die Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen.
Bei seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch kündigte Merz an, dass die Bundeswehr die "konventionell stärkste Armee Europas" werden soll. Die Stärkung der Bundeswehr stehe für seine Regierung demnach an erster Stelle.
Doch der Bundeswehr mangelt es vor allem an Personal. Eine Wehrpflicht soll es trotzdem vorerst nicht geben, bestätigte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der Wehrdienst soll vorerst auf Freiwilligkeit basieren, inspiriert vom schwedischen Modell. Jedoch räumte Pistorius ein, dass die Freiwilligkeit keine Garantie sei.
Noch in diesem Jahr sollen diesbezüglich die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung erschafft werden. Das heißt, dass künftig wieder Daten wehrfähiger Bürger und Bürgerinnen erfasst werden sollen.
Verpflichtet zu einer Antwort sind dem Modell zufolge lediglich nur Männer. Da lediglich die Wehrpflicht wiedereingesetzt werden kann, die im Grundgesetz verankert ist, sind Frauen befreit.
Um dies zu ändern, würde es eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag brauchen, die der neuen Regierung nicht zur Verfügung steht.
Die Linke, die momentan mit 64 Abgeordneten im 21. Bundestag vertreten ist, lehnen eine Wehrpflicht voll und ganz ab. So erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Ates Gürpinar, gegenüber Euronews: "Die Linke lehnt die Wehrpflicht ab. Das Aussetzen der Wehrpflicht war 2011 ein großer Erfolg für die Kriegsdienstverweigerungsbewegung."
Somit kann die neue Regierung eine neue Wehrpflicht nur mit Stimmen der AfD verabschieden. In ihrem Wahlprogramm hingegen heißt es, dass die Wehrpflicht nicht für Frauen sein soll.