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Nicușor Dan als neuer Präsident Rumäniens vereidigt- politische Krise überwunden

Der rumänische Präsident Nicușor Dan winkt, bevor er im Parlament in Bukarest den Eid als neuer Präsident des Landes ablegt, 26. Mai 2025
Der rumänische Präsident Nicușor Dan winkt, bevor er im Parlament in Bukarest den Eid als neuer Präsident des Landes ablegt, 26. Mai 2025 Copyright  Vadim Ghirda/AP
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Von Gavin Blackburn & Julika Herzog mit AP
Zuerst veröffentlicht am
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Ende vergangenen Jahres hatte das Verfassungsgericht den ersten Anlauf der Präsidentschaftswahl wegen Vorwürfen von Wahlverstößen und russischer Einmischung für ungültig erklärt. Damals hatte der rechtsradikale Außenseiter Calin Georgescu in der ersten Runde überraschend die meisten Stimmen geholt.

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Der neu gewählte rumänische Präsident Nicușor Dan ist am Montag offiziell vereidigt worden. Damit ist die schwerste politische Krise des Landes seit Jahrzehnten überwunden - doch der frühere Bürgermeister von Bukarest Dan steht vor zahlreichen Herausforderungen.

Der 55-jährige Mathematiker gewann die Stichwahl am 18. Mai deutlich gegen den Rechtspopulisten George Simion, der anschließend vor das Verfassungsgericht zog, um die Wahl annullieren zu lassen - ohne Erfolg.

Bei der feierlichen Amtseinführung in einer gemeinsamen Sitzung des Parlaments legte Dan den Verfassungseid ab.

In einer anschließenden Rede versprach er, die wirtschaftlichen Probleme Rumäniens anzugehen und ein Präsident zu sein, der "ein offenes Ohr für die Anliegen der Gesellschaft" hat.

"Der rumänische Staat braucht einen grundlegenden Wandel, natürlich innerhalb der Grenzen der Rechtsstaatlichkeit, und ich lade Sie ein, sich weiterhin mit all Ihrer gesellschaftlichen Kraft zu engagieren, um positiven Druck auf die Institutionen des rumänischen Staates auszuüben, damit diese Reformen durchführen", sagte er.

"Ich versichere Ihnen, dass ich ein Präsident sein werde, der offen ist für die Anliegen der Gesellschaft und ein Partner der Gesellschaft."

Rumäniens neu gewählter Präsident Nicușor Dan legt am 26. Mai 2025 im Parlament in Bukarest seinen Amtseid ab.
Rumäniens neu gewählter Präsident Nicușor Dan legt am 26. Mai 2025 im Parlament in Bukarest seinen Amtseid ab. AP Photo

Wahl für ungültig erklärt

Die Wiederholung der Wahl im Mai war nötig, da das Verfassungsgericht den ersten Anlauf der Präsidentschaftswahl Ende vergangenen Jahres wegen Vorwürfen von Wahlverstößen und russischer Einmischung für ungültig erklärt hatte.

Damals hatte der rechtsradikale Außenseiter Călin Georgescu in der ersten Runde überraschend die meisten Stimmen geholt.

Die beispiellose Entscheidung des Gerichts im vergangenen Jahr stürzte Rumänien, das Mitglied der EU und der NATO ist, in eine Zeit beispielloser politischer Turbulenzen.

Dans Amtszeit beträgt fünf Jahre. Der Präsident hat in Rumänien erhebliche Entscheidungsbefugnisse in der Außenpolitik und im Bereich der nationalen Sicherheit.

In der Stichwahl um das Präsidentenamt trat Dan als unabhängiger Kandidat mit dem Motto "Ehrliches Rumänien" an und hatte einen proeuropäischen Kurs, weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine und Finanzreformen versprochen.

Mit Blick auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Herausforderungen sagte Dan, dass "der rumänische Staat einfach mehr ausgibt, als er sich leisten kann".

Călin Georgescu, Gewinner der ersten Runde der annullierten Wahlen im letzten Jahr, kommt am 18. Mai 2025 in einem Wahllokal in Mogosoaia an
Călin Georgescu, Gewinner der ersten Runde der annullierten Wahlen im letzten Jahr, kommt am 18. Mai 2025 in einem Wahllokal in Mogosoaia an AP Photo

"Es liegt im nationalen Interesse Rumäniens, den Finanzmärkten ein Signal der Stabilität zu senden. Es liegt im nationalen Interesse Rumäniens, dem Investitionsumfeld ein Signal der Offenheit und Berechenbarkeit zu senden", sagte er.

Das Wahlergebnis gilt für viele Beobachter als entscheidend für den Verbleib Rumäniens in den westlichen Bündnissen angesichts des anhaltenden Krieges im Nachbarland.

Unterdessen versucht Europa aufzurüsten, da das Engagement der USA für die europäischen Partner unter Präsident Donald Trump unsicher geworden ist.

Zu Beginn seiner Amtszeit steht Dan nun zunächst vor der Aufgabe, einen Ministerpräsidenten zu nominieren, der die notwendige Unterstützung für eine Regierungsbildung mobilisieren kann - eine große Aufgabe in einem Land, in dem die Ablehnung der politischen Klasse zum Aufstieg von Figuren wie Georgescu und Simion geführt hat.

Eine Reihe von Krisen

Dan wird sich auch mit einer Reihe anderer Krisen auseinandersetzen müssen, wie dem hohen Haushaltsdefizit, den tiefen gesellschaftlichen Spaltungen, die durch den chaotischen Wahlablauf noch verstärkt worden sind und dem anhaltenden Krieg im Nachbarland.

Cristian Andrei, ein in Bukarest ansässiger politischer Berater, meint, dass die Bildung eines neuen Kabinetts "ein wichtiger Test" sein wird, der zeigen wird, ob Dan in der Lage ist, zwischen den zersplitterten politischen Parteien zu vermitteln.

Ein Soldat während der NATO-Übung Steadfast Dart 2025 in Ostrumänien, 19. Februar 2025
Ein Soldat während der NATO-Übung Steadfast Dart 2025 in Ostrumänien, 19. Februar 2025 AP Photo

"Dan wird in seinem Bestreben, Reformen einzuleiten, auf den erbitterten Widerstand des Staatsapparats und der alten Politiker stoßen", sagte er gegenüber The Associated Press. "Obwohl die Wirtschaftskrise dringend ist, sind es die politischen und gesellschaftlichen Spaltungen, die der neue Präsident längerfristig angehen muss.

Er fügte hinzu, dass angesichts der wachsenden Popularität des Populismus eine tiefere politische Krise "auf Eis gelegt wurde und eine neue im Entstehen begriffen ist", bevor die nächsten Wahlen anstehen.

"Der Erfolg seiner Präsidentschaft wird darüber entscheiden, ob wir eine solche Krise abwenden können oder nicht", sagte er.

Einen Tag nach seinem Wahlsieg führte Dan ein Telefonat mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, in dem er Rutte mitteilte, dass Rumänien "ein fester Verbündeter" innerhalb des Bündnisses bleiben werde.

Dan wurde zunächst als Bürgeraktivist mit seiner Vereinigung Save Bucuresti bekannt, die sich für die Rettung des baulichen Erbes und den Kampf gegen illegale Immobilienprojekte in einem System einsetzte, das er als "Immobilienmafia" bezeichnete.

Er gewann Hunderte von Prozessen. Er schloss sich auch einer Welle von Anti-Korruptions-Protesten an, die Rumänien Mitte der 2010er Jahre erfasste.

Im Jahr 2016 gründete er die reformorientierte Partei Save Romania Union, die damals weitgehend als Anti-Korruptionspartei angesehen wurde, die er aber später wieder verließ.

Im Jahr 2020 bewarb er sich erfolgreich um das Amt des Bürgermeisters von Bukarest und wurde letztes Jahr für eine zweite Amtszeit gewählt.

Als Bürgermeister nahm Dan einige wichtige Infrastrukturprojekte in Angriff, wie etwa die Modernisierung der veralteten Heizungsanlagen in Bukarest, die von früheren Bürgermeistern vernachlässigt worden waren.

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