Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft sich heute mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Taurus-Frage wird sicher gestellt werden, spätestens bei der gemeinsamen Pressekonferenz.
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Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt heute den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt in Berlin. Militärische Fragen werden aller Wahrscheinlichkeit nach die Gespräche der beiden Staatsmänner bestimmen. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte im Vorfeld mit: "Bei dem Besuch wird es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand gehen."
Nach dem Gespräch ist ein Mittagessen vorgesehen und dann gegen 13h30 eine gemeinsame Pressekonferenz. Am Nachmittag wird sich Selenskyj dann noch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue treffen, erklärte Kornelius.
Laut dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), ist Selenskyjs Besuch in Berlin ein "starkes Zeichen". Im rbb24 Inforadio erklärte Spahn, Merz werde erneut bekräftigen "dass die deutsche Führungsrolle auch in der Verteidigungsunterstützung für die Ukraine" weiterhin Bestand habe.
Auf die Frage, ob Deutschland nun auch "Taurus"-Marschflugkörper liefern wolle, ging Spahn nicht wirklich ein. Er sagte: "Ich denke, es macht wenig Sinn, über einzelne Waffensystem zu reden. Putin darf ruhig im Unklaren darüber sein, was wir tun, was wir liefern, welche Möglichkeiten die Ukraine hat. Entscheidend ist, die Ukraine wird so ausgestattet, dass sie ihre Heimat und auch unsere Freiheit verteidigen kann."
Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte Merz dazu auf, den Taurus ohne weiteren Aufschub an die Ukraine zu liefern. Die SPD zögert weiterhin, für Hofreiter unverständlich. Er kritisierte die SPD: "Sie versteht weiter nicht, welch ein brutaler Diktator Putin ist."
Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete Anfang der Woche im WDR Europaforum auf der Digitalmesse re:publica, dass nun bei den westlischen Waffen, die in die Ukraine geliefert werden, Beschränkungen in der Reichweite aufgehoben werden. "Ein Land, dass sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend", sagte Merz. "Und diese Verteidigung der Ukraine, die findet jetzt eben auch gegen militärische Infrastruktur auf russischem Staatsgebiet statt."
Mit seinem Kurwechsel hat Merz seinen Koalitionspartner SPD etwas überrumpelt. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner zufolge sei der Schritt "nicht hilfreich". Alles, was den Krieg ausweite, sei falsch, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken."