Vor allem unter jungen Menschen sind derartige Tabakprodukte beliebt - Kritiker bemängeln Suchtgefahren.
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Klare Forderung: Insgesamt 15 Finanz- und Wirtschaftsminister haben sich letzte Woche in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, um die Kommission zur Veröffentlichung der lang erwarteten Tabaksteuerrichtlinie (TTD) zu bewegen. Unter Berufung auf gesundheitliche Bedenken erklärten sie, der bestehende Rechtsrahmen sei veraltet.
Die Vorschriften wurden zuletzt 2011 aktualisiert, seither haben neuartige Nikotinprodukte den Markt überschwemmt. Eine Überarbeitung, die Tabak- und Nikotinerzeugnisse wie E-Zigaretten und erhitzten Tabak einschließt, wurde im Rahmen des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung im Jahr 2022 eingeführt.
Mitte 2025 ist der Vorschlag jedoch immer noch nicht veröffentlicht worden, sehr zur Besorgnis von Gesundheitsexperten.
"Wir sehen, dass diese Produkte in der EU nicht richtig besteuert werden - einige Länder besteuern sie nicht oder erheben kaum Steuern -, sodass sie sehr gut zugänglich geworden sind, und zwar nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Kinder. Aus diesem Grund ist eine Überarbeitung der Richtlinie jetzt dringend erforderlich", so Lilia Olefir, Direktorin der Smoke Free Partnership.
Die jüngste Europäische Schulumfrage zu Alkohol und anderen Drogen (ESPAD), die Ende Mai veröffentlicht wurde, berichtet von einem Anstieg der täglichen Gesamtrate des Rauchens und der Benutzung von Vapes unter den 15-16-Jährigen von 7,9 Prozent im Jahr 2019 auf 14 Prozent im Jahr 2024.
Studien haben ergeben, dass der Konsum von Nikotin in verschiedenen Formen bei Kindern und Jugendlichen zu langfristigen negativen Auswirkungen auf die Gehirnentwicklung sowie zu Abhängigkeit führen kann.
Aufruf zum Handeln
Nun wächst der Druck auf die europäischen Behörden. Im März 2025 wurde die Kommission in einem Schreiben von 12 Gesundheitsministern dringend aufgefordert, alle tabakbezogenen Rechtsvorschriften, einschließlich einer Besteuerung, zu überdenken.
Letzte Woche forderten 15 Finanz- und Wirtschaftsminister Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Schreiben auf, "die notwendigen Schritte zur Aktualisierung der Richtlinie zu unternehmen".
Der für Steuern zuständige Kommissar Wopke Hoekstra hat daraufhin seine Absicht bekundet, die Aktualisierung der Vorschriften voranzutreiben.
Die wichtigsten Änderungen des jüngsten Kommissionsvorschlags sind bereits bekannt. Mit der neuen Richtlinie würde die Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten, selbstgedrehte Zigaretten und Zigarren erheblich angehoben.
Sie würde auch zum ersten Mal eine Mindestverbrauchssteuer auf neue Produkte wie erhitzten Tabak, E-Zigaretten und Nikotinbeuteln einführen.
"Diese Steuern sind von grundlegender Bedeutung, weil sie zu höheren Preisen führen, was bedeutet, dass die Produkte weniger erschwinglich und weniger zugänglich sind", so Olefir. "Im Moment kann man Einweg-Vapes für etwa acht Euro kaufen, und auch Nikotinbeutel sind recht erschwinglich."
Einige EU-Länder haben inzwischen eigene Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Produkte ergriffen. Belgien zum Beispiel hat dieses Jahr als erstes Land in Europa den Verkauf von derartigen Einweg-Vapes verboten.
Der belgische Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke erklärte, billige Vapes seien eine Gefahr für die Gesundheit, da sie Jugendliche leicht zum Rauchen verleiten und sie süchtig nach Nikotin machen würden.
Vorschlag auf dem Prüfstand
Hoekstra sagte den Abgeordneten, er hoffe, dass der neue Vorschlag bis zum Sommer angenommen werde. Für den Plan ist jedoch Einstimmigkeit erforderlich, was in weiter Ferne zu liegen scheint.
Unterstützung findet er bei tendenziell wohlhabenderen Ländern, in denen die Verbrauchssteuern auf Tabak- und Nikotinprodukte bereits relativ hoch sind. Aufgrund der unterschiedlichen Steuersätze leiden sie unter zunehmendem Schmuggel und grenzüberschreitenden Handel.
Länder wie Italien, Griechenland und Rumänien, die niedrigere Steuersätze haben, lehnen dagegen jede Änderung der derzeitigen Vorschriften ab. Außerdem haben sie erhebliche Investitionen im Tabaksektor getätigt.
Organisationen, die die Branchen vertreten, die von der überarbeiteten Richtlinie betroffen wären, haben den aktuellen Vorschlag ebenfalls kritisiert. Dustin Dahlmann, der Vorsitzende der Independent European Vape Alliance, argumentierte, dass die Einführung von Steuern nicht zum Schutz junger Menschen beitragen werde.
Er ist der Meinung, dass stattdessen die Geldstrafen für den Verkauf an Minderjährige erhöht werden sollten.
"In diesem Fall wird die Steuer die Produkte für Schwarzmarkthändler attraktiver machen - diese Art von Menschen und Unternehmen kümmert sich nicht um den Schutz von Minderjährigen", sagte er. "In den Mitgliedstaaten, in denen hohe Steuern erhoben werden, wird dadurch der Schwarzmarkt angeheizt. Minderjährige sind hier nicht besser geschützt als in anderen Ländern".
Wenn jedoch die Strukturen und Steuersätze in den verschiedenen Regionen harmonisiert würden, könne dies die Anreize für den illegalen Handel verringern.
Dahlmann argumentierte auch, dass die Besteuerung von E-Zigaretten ein "falsches Signal" sei, da diese Produkte "Rauchern helfen, sich von ihrer Zigarettensucht zu befreien".
Wissenschaftlich gesehen gibt es jedoch Zweifel an der Annahme, dass der Umstieg von Zigaretten auf Vapes Rauchern helfen würde, mit dem Tabakkonsum aufzuhören.