Es war ein knapper Sieg: der Nationalist Karol Nawrocki wird neuer polnischer Präsident. Doch wer ist der neue Mann an Polens Spitze? Und was bedeutet seine Wahl für das Land und für Europa?
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Karol Nawrocki ist am Ziel: Er wird neuer Präsident in Polen. In der Stichwahl setzte sich der Nationalist denkbar knapp gegen seinen Kontrahenten durch, den liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski - mit 51 zu 49 Prozent.
Wer ist Karol Nawrocki?
Nawrocki stammt aus Danzig, absolvierte dort eine Ausbildung. Im Jahr 2003 machte er einen Abschluss an der Post-Secondary School of Business and Administration in Danzig. Er schloss 2008 sein Studium der Geschichte an der Universität in Danzig ab.
Während des Wahlkampfs wurde in Polen viel über seine Tätigkeit als Leiter des Instituts des Nationalen Gedenkens (IPN) berichtet. Dort hatte er Zugang zu strengsten Staatsgeheimnissen. Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit beim IPN durchlief er das Überprüfungsverfahren der Staatssicherheitsbehörden.
Beim IPN fing Nawrocki 2009 an. Er beendete seine Karriere dort 2017 und wurde Direktor des Museums des Zweiten Weltkriegs. Im Jahr 2021 kehrte er zum IPN zurück. Dort war er verantwortlich für die Demontage des Denkmals für die Dankbarkeit der Roten Armee in Glubczyce. 2024 wurde er von Russland dafür zur Fahndung ausgeschrieben.
Polen rückt nach rechts
Karol Nawrocki kandidierte für die rechtsnationale Partei "Recht und Gerechtigkeit (PiS)". Er gilt als rechtsnational, manchen sogar als nationalistisch.
Während des Wahlkampfs bezeichnete er sich als Gegner von Pflichtimpfungen für Erwachsene und Kinder. Außerdem ist er gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und der Europäischen Union, zumindest, solange die polnisch-ukrainischen Fragen (einschließlich der Exhumierung der Opfer des Massakers von Wolhynien) nicht geklärt seien.
Er verspricht, die Steuern nicht zu erhöhen und die Mehrwertsteuer zu senken. Zudem will er einer Null-Steuer für Familien mit mindestens zwei Kindern einführen, sowie die Erbschaftssteuer abschaffen.
Unterstützer von Kohle- und Atomenergie
Karol Nawrocki ist ein Befürworter der Atomenergie, solange Polen aber kein eigenes Atomkraftwerk hat, soll weiter Kohle aus polnischen Bergwerken gefördert werden.
"Bis Polen zur Atomenergie kommt, sollte die polnische Kohle abgebaut und die Republik Polen entwickelt werden. Hände weg von der polnischen Kohle, bis wir zum Atom kommen", sagte er auf einer Kundgebung in Pajęczno. Dort kritisierte er auch den Green Deal der Europäischen Union: "Mit der Ablehnung der grünen Ideologie, der grünen Steuern, des EU-ETS, mit der Förderung der polnischen Kohle werden wir endlich anfangen, normale Strompreise zu zahlen", so Nawrocki.
Für die polnische Regierung und Europa wird es kompliziert
Nawrocki sagte während des Wahlkampfes, dass die Wehrpflicht freiwillig bleiben sollte und er dies nicht ändern will. Polen befinde sich derzeit nicht in einer Situation, die eine Zwangseinberufung erfordere. "Ich werde der Präsident eines sicheren Polens sein, in dem die Wehrpflicht freiwillig sein sollte. Es ist notwendig, eine starke, moderne polnische Armee aufzubauen, mindestens 300.000 Mann stark, mit starken Bündnissen, aber auf freiwilliger Basis, was auch für mich grundlegend ist", sagte er.
Der 42-Jährige will die Armee ausbauen und aufrüsten: "Polen wird sicher sein und soll eine mindestens 300.000 Mann starke polnische Armee und eine Million Reservisten haben. Und das ist mein Bekenntnis, das ist es, worauf ich hinführen werde und was ich als Oberbefehlshaber der Streitkräfte verwirklichen werde."
Der Sieg Nawrockis ist auch ein Rückschlag für die Regierungskoalition von Donald Tusk. Als Präsident kann Nawrocki Vetos gegen Gesetze einlegen und hat angekündigt die Regierung zu blockieren.