Die Linke übt Druck auf Pedro Sánchez aus: Die IU droht sogar mit Austritt aus der Regierung wegen der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben
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Die spanische sozialistische Regierung will die Verteidigungsausgaben im Einklang mit den Forderungen von US-Präsident Donald Trump und den europäischen Verbündeten erhöhen. Dagegen haben am Samstag in der spanischen Hauptstadt Madrid run 1.000 Demonstranten von Podemos, Izquierda Unida und Sumar protestiert.
Zuvor hatte die Partei Izquierda Unida (IU) ihren Verbleib in der Regierungskoalition in Frage gestellt. Ihr parlamentarischer Sprecher Enrique Santiago erklärte, dass es für seine Partei praktisch unmöglich sei, in einer Regierung zu bleiben, die diesen Kurs einschlägt. Er forderte Pedro Sánchez auf, dem Druck der NATO standzuhalten, trotz der Kritik, die es geben könnte. Die Ministerin Sira Rego der IU leht die Erhöhung der Verteidugungsausgaben entschieden ab.
Auch die Partei Sumar beiteiligte sich an der Demonstration am Samstag. Die interne Debatte der Wahlkoalition hat sich im Vorfeld des NATO-Gipfels in Den Haag Ende Juni noch einmal verschärft. Auf dem Gipfel wollen sich die verbündeten Länder auf eine neue Verpflichtung einigen, bis zu 5 % des BIP für die Verteidigung aufzuwenden - gegenüber den derzeitigen 2 %. Die Arbeitsministerin und Vorsitzende der Linkskoalition, Yolanda Díaz, hat sich seit langem von Sánchez' Position distanziert, ohne jedoch die Einheit der Regierung zu brechen.
Montero: "Verrat" an fortschrittlichen Prinzipien
Podemos hat auch die von der Regierung beschlossene Erhöhung der Verteidigungsausgaben öffentlich angeprangert. Sie sei ein "Verrat" an fortschrittlichen Prinzipien und eine direkte Angleichung an die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten und der NATO.
Die Europaabgeordnete Irene Montero warnte am Samstag, dass die Zentralregierung durch die Priorisierung der Aufrüstung den Grundstein für künftige Kürzungen in der Sozialpolitik lege, die insbesondere das öffentliche Bildungswesen und Programme wie den Plan Co-Responsibles zur Verbesserung der familiären Vereinbarkeit betreffen.
Laut einer im März veröffentlichten Umfrage des Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS) befürworten 75 % der Spanier eine Erhöhung der Militärausgaben, insbesondere nach der Wiederwahl von Donald Trump.