Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte den Verfassungsschutzbericht 2024 vor. Die Zahl der Rechtsextremisten, die erstmals die Marke 50.000 überschreite, sei "erschreckend". Auch der Islamismus wachse weiter besorgniserregend an. Die islamistische Terrorgefahr bleibt hoch.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Dienstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor. Dobrindt machte deutlich, dass der Rechtsextremismus sowie Islamismus weiter in Deutschland bedrohlich erstarken.
"Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2024 deutlich angestiegen: um rund ein Fünftel, von über 40.000 Personen auf über 50.000!", erklärte Dobrindt. Erstmals liege damit die Zahl von Rechtsextremisten über der Marke von 50.000. Gewaltorientiert seien davon 15.300. "Ein dramatischer Befund", so der CSU-Minister auf der Pressekonferenz.
Rechtsextremismus steigt weiter an
Besonders auffällig sind die Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund. Diese sind auf 37.835 Delikte gestiegen (2023: 25.660). Dies ist ein Anstieg um 47 Prozent. Davon waren 1281 Gewalttaten.
Auch die fremdenfeindlichen Straftaten sind um 25 Prozent gewachsen (13.035 Delikte). Darunter 983 Gewalttaten, ein Plus von 5 Prozent. Zudem wurden mehr Flüchtlingsunterkünfte rechtsextrem-motiviert attackiert. 196 Mal im Jahr 2024 (2023: 148)
Ebenso stiegen die antisemitischen Delikte auf 2775 (2023: 2762). Insbesondere antisemitische Gewaltdelikte stiegen auf 54 - ein Anstieg um 25 Prozent.
Islamismus: "Dort größte Gefahr für Radikalisierung von Einzelpersonen"
"Wir stellen beim islamistischen Terrorismus fest, dass es sich zu einer Intensivierung hin entwickelt", sagte Innenminister Dobrindt. "Vor allem bei jungen Tätern, die alleine handeln. Deutschland steht unverändert im Visier der Terrororganisation Islamischer Staat (ISIS)." Der Nahostkonflikt sei ein Grund, der zur abstrakten Gefährdungslage einen Beitrag leiste.
Mit 28.280 Personen bewege sich das islamistische Personenpotenzial auf einem hohen Niveau – ein Plus von vier Prozent. Dobrindt: "Wir sehen, dass dort die größte Gefahr für Radikalisierung von Einzelpersonen an dieser ausgeht." Das gewaltorientierte islamistische Personenpotenzial wird auf 9.540 Personen geschätzt.
Laut dem Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, sei ISIS sowohl als zentraler Akteur in der Operation als auch in der Onlineradikalisierung eine Gefahr. "IS ist es gut gelungen das Thema Palästina für sich zu instrumentalisieren und damit Personen zu radikalsieren."
In Deutschland gab es in den vergangenen mehrere islamistische Anschläge. In der jihadistischen Szene gibt es Aufrufe zu Gewalt. Weiterhin ist die Terrorgefahr in Deutschland durch islamistische Taten hoch.
Zahl an "Pro-palästinensischen Extremisten" wächst
Sinan Selen: "Wir haben im auslandsbezogenen Extremismus pro-palästinensisch extremistische Gruppierungen die wir auf Demonstrationen 2024 beobachten konnten." Auf 1000 Personen habe sich dieses Potenzial erhöht.
Ebenfalls auffällig ist, dass der religiöse Extremismus in Deutschland stark wächst. 2024 wurden in dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität religiöse Ideologie" 1694 Straftaten registriert. Im Vorjahr waren es noch 1250. Der Großteil davon hat einen islamistischen Hintergrund: 1397 Delikte. Zugleich wurden 656 antisemitische Straftaten mit einer extremistischen religiös-ideologischen Motivation erfasst.
Linksextremer Antisemitismus nimmt zu
Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz wuchs zwar auch die Zahl der Linksextremisten 2024 von 37.000 auf etwa 38.000. Bei den als gewaltorientiert eingeschätzten Linksextremisten blieb das Personenpotenzial allerdings mit 11.200 Extremisten auf dem Vorjahresniveau.
Doch: Im Bereich antisemitischer Straftaten mit einem linksextremen Hintergrund stieg die Zahl um 175 Prozent. Es wurden 99 antisemitische Delikte registriert, davon waren sechs Gewalttaten. Im Vorjahr waren es 36 antisemitische Delikte.