Innenminister Dobrindts Grenzpolitik kommt an seine Grenzen. Nachbarländer wollen illegale Migranten nicht zurücknehmen. Zeitgleich wird Deutschland erneut von Gewaltaten erschüttert. "Zurückweisungen sind nur ein kleiner Baustein", warnt die Polizeigewerkschaft.
WERBUNG
Der CSU-Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte mit einer härteren Grenzpolitik einen Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik einleiten. Doch nun könnten die Grenzkontrollen bald schon an ihre Grenzen stoßen. Polen, Schweiz und Luxemburg sind verärgert. Sie wollen keine irregulär reisenden Migranten, die Deutschland als Ziel haben, von den Grenzbeamten annehmen.
Falls tatsächlich die Nachbarstaaten sich nun konsequent weigern, zurückgewiesene Migranten sowie registrierte Dublin-Fälle zurück zunehmen, droht der bisher kleinen Erfolgsbilanz von Dobrindt selbst ein Stopp. Letzten Donnerstag noch präsentierte er neuste Zahlen steigender Zurückweisungen in nur sieben Tagen.
Doch nicht nur das. In den vergangenen Tagen wurde Deutschland erneut von unterschiedlichen Gewalttaten erschüttert, die einen ausländischen Hintergrund haben.
Besonders furchtbar: Am Sonntagmorgen hatte ein Mann aus Syrien wahllos auf Menschen in einer Bar in Bielefeld eingestochen. Fünf Personen sind schwer verletzt. Bei zwei Opfern bestand Lebensgefahr.
Die Tatwaffen des Angreifers waren ein Messer und ein Stockdegen. In seinem Rucksack fand die Polizisten zudem eine brennbare Flüssigkeit. Die Beamten gehen aktuell von einem Anschlag aus. Der mutmaßliche Täter Mahmoud M. wurde einen Tag nach der Tat in Heiligendorf bei Düsseldorf von der Polizei festgenommen. Er kam 2023 nach Deutschland und besitzt eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Welches Ziel der Täter mit seinem Anschlag verfolgte, ist noch unklar.
Polizeigewerkschaftler: "Anschlag zeigt, wie gefährlich unkontrollierte Migration ist"
Vor diesem Hintergrund ist für die Deutsche Polizeigewerkschaft klar, dass eine verschärfte Grenzpolitik allein nicht ausreiche – so Manuel Ostermann im Gespräch mit Euronews.
An dem terroristischen Anschlag in Bielefeld zeige sich: "Wie gefährlich unkontrollierte Migration ist. Es ist nicht zum ersten Mal, dass ein Mensch aus dem Asyl-Hauptherkunftsland hier Straftaten gegen Leib und Leben begeht", so der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG).
Insbesondere im Bereich Sexual- und Gewaltdelikte seien es überproportional viele Menschen aus den Asyl-Hauptherkunftsländern. "Und schon deshalb definiert sich die Migrationskrise zur echten Kriminalitätskrise – die führt am Ende des Tages zu einem kollektiven Freiheitsverlust", erklärt er. "Zurückweisungen sind sicherheitsspezifisch nur ein ganz kleiner Baustein eines großen Puzzles, wenn es darum geht, diese Kriminalitätskrise für beendet zu erklären."
Nun müsse der Bundesinnenminister handeln. "Die Bundespolizei muss er materiell, finanziell, personell und gesetzlich vernünftig ausstatten. Wir brauchen bundeseigene Abschiebehafteinrichtungen. Vor allem müssen wir die Pull-Faktoren beenden, indem wir den finanziellen Anreizen etwas entgegen wirken." Der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse nach seinen großen Wahlkampfversprechen nun an seinen Taten gemessen werden.
"Menschen mit terroristischen Absichten werden einen Weg finden"
Auch die Europa-Sprecherin der Grünen, Chantal Kopf, sieht die Grenzkontrollen sogar für den vollständig falschen Weg. Gegenüber Euronews sagte die Grünen-Abgeordnete: "Menschen mit wirklich kriminellen, terroristischen Absichten, die werden einen anderen Weg finden. So ist auch davon auszugehen, dass Menschen, die zurückgewiesen werden, das einfach noch mal versuchen."
Vielmehr hätte die Bundesregierung ein "Chaos" durch intensivierte Zurückweisungen verursacht. "Man sieht jetzt gerade, dass sich massiver Protest mehrt in unseren Nachbarländern, dass hier eben auch deutlich gemacht wird, wir nehmen die Leute nicht einfach zurück, wenn Deutschland sich nicht an diese Dublin-Regeln hält."