Donald Tusk stellt der Opposition die Frage, ob sie neugierig auf die "wahren Ergebnisse" der jüngsten Präsidentschaftswahlen seien. Der Oberste Gerichtshof hat bereits eine Überprüfung der Stimmzettel von 13 Wahlkommissionen angeordnet.
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Der polnische Ministerüräsident Donald Tusk und Präsident Andrzej Duda sind aneinandergeraten. Es geht um Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung bei der Präsidentschaftswahl.
Tusk wandte sich an Duda, den designierten Präsidenten Karol Nawrocki und den Vorsitzenden der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski. Er fragte sie, ob sie neugierig seien, die "wahren Ergebisse" der Stimmenauszählung zu erfahren. "Die Ehrlichen haben nichts zu befürchten", so Tusk.
Duda entgegnete, das regierende Lager sei nicht in der Lage, eine Niederlage zu akzeptieren. "Sie glauben, dass sie gewinnen müssen, und das war's. Ich bin nicht neugierig auf das Ergebnis, weil ich es kenne."
Der Präsident verteidigte die Bestätigung des Wahlergebnisses durch die Nationale Wahlkommission (PKW) und forderte die Regierung auf, von "Provokationen, Lügen und Druck" abzulassen. Er sagt, dass die Stimmzettel weiterhin unter der Autorität des Obersten Gerichtshofs und der Wahlkommission stehen.
Medien und Wahlkommission berichteten über Auszählungsfehler
Kaczynski sagte, eine Nachzählung sei nach polnischem Recht nicht zulässig. Der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kritisierte Tusks Äußerungen und fragte sich, ob die Koalitionsführer den "Wahnsinn" des Ministerpräsidenten gutheißen sollten.
Laut Wahlkommission erhielt der von der PiS unterstützte Nawrocki in der Stichwahl 10.606.877 Stimmen und besiegte damit knapp den zentristischen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, auf den 10.237.286 Stimmen entfielen.
Die Wahlkommission bestätigte die Ergebnisse am Montag, räumte aber ein, dass es in der zweiten Runde zu "Zwischenfällen gekommen sei, die das Ergebnis beeinflusst haben könnten". Sie erklärte, der Oberste Gerichtshof werde die Auswirkungen prüfen.
Lokale Medien berichteten über Auszählungsfehler in mehreren Gebieten, darunter Krakau und Minsk Mazowiecki. Beamte räumten dort ein, dass sie die für Trzaskowski abgegebenen Stimmen fälschlicherweise Nawrocki zugerechnet haben.
Der Oberste Gerichtshof hat in der vergangenen Woche eine Überprüfung der Stimmzettel von 13 Wahlkommissionen angeordnet.
Am Freitag sagte der Sprecher des Obersten Gerichtshofs, Aleksander Stepkowski, dass etwa 4.300 Wahleinsprüche eingereicht worden seien und die Zahl 50.000 erreichen könnte. Er bestätigte, dass das Gericht bereits einige Einsprüche nach Ablauf der Frist erhalten habe und bald beurteilen werde, wie viele davon gültig seien.