Die EU-Institutionen haben Bulgarien grünes Licht für den Beitritt zur Eurozone im kommenden Januar gegeben. Doch die Bevölkerung ist gespalten.
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Bulgarien nähert sich seinem Ziel, Anfang nächsten Jahres der Eurozone beizutreten, und steht immer noch vor der Herausforderung, die Herzen und Köpfe seiner Bürger zu dafür zu gewinnen. So hat es Eva Maydell formuliert. Sie ist die bulgarische EVP-Berichterstatterin für den Bericht, der dem südosteuropäischen Land die Einführung der Einheitswährung empfiehlt.
Überwältigende Mehrheit: Währungsausschuss für Beitritt
Mit überwältigender Mehrheit hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments am Dienstag für den Bericht gestimmt, der den Beitritt Bulgariens zur Einheitswährung empfiehlt. Bei der Abstimmung stimmten 36 Abgeordnete dafür, drei dagegen und vier enthielten sich der Stimme.
Die Mitgliedschaft Bulgariens in der Eurozone wurde vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU (ECOFIN) am 20. Juni befürwortet. Er wird am Donnerstag und Freitag vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs erörtert und vom Europäischen Parlament auf seiner für den 7. Juli anberaumten Plenartagung in Straßburg formell gebilligt.
Bulgarische Bevölkerung gespalten
Nach der Abstimmung im ECON-Ausschuss rief Eva Maydell, Mitglied der bulgarischen Regierungspartei GERB, die EU-freundlichen Kräfte in Bulgarien auf, nach mehr als fünf Jahren innenpolitischer Instabilität politische Einigkeit und Verantwortung zu zeigen.
Das Balkanland hat in den vergangenen fünf Jahren sieben Parlamentswahlen abgehalten und eine Reihe von Kurzzeitregierungen erlebt.
"Ich hoffe sehr, dass die pro-europäischen Kräfte in der Lage sein werden, sich zu vereinen und für Stabilität zu sorgen, um die reibungslose Einführung des Euro in Bulgarien zu erleichtern", so Maydell gegenüber Euronews.
Die öffentliche Meinung in Bulgarien ist nach wie vor geteilt, was die Einführung der Einheitswährung angeht, und ein großer Teil der Bevölkerung ist zutiefst besorgt über einen möglichen weiteren Rückgang der Kaufkraft.
Maydell räumte diese Befürchtungen ein und führte an, dass einige Bürger den bulgarischen Lew, die Landeswährung, beibehalten wollen.
Ist der Euro in Bulgarien beliebt?
Der frühere Mitte-Rechts-Ministerpräsident und langjährige GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wurde im Jahr 2013 zum Rücktritt gezwungen, auch weil die Sparpolitik, die seine Regierung in Vorbereitung auf den Beitritt des Landes zur Eurozone einführte, unpopulär war.
Heute sind die öffentlichen Finanzen Bulgariens in Ordnung, die Staatsverschuldung und die Defizite liegen deutlich unter den Maastricht-Kriterien. Allerdings beunruhigen die steigenden Preise die bulgarische Öffentlichkeit weiterhin. Die Inflation hat 3,5 Prozent erreicht.
Nach Angaben von Eurostat leben 30 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, die höchste Armutsquote in der EU.
"Viele Bulgaren glauben, dass das Land mit dem Beitritt zur Eurozone seine wirtschaftliche Unabhängigkeit verlieren und sich der Lebensstandard verschlechtern wird", so Antoaneta Hristova, Mitglied der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften. "Diese Stimmung ist aufgrund der Unbeliebtheit der derzeitigen politischen Elite, einschließlich der EU-freundlichen Fraktionen, besonders stark".
Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2024 lag die Wahlenthaltung bei 62 Prozent, wobei die Unterstützung für ultrakonservative und antieuropäische politische Kräfte zunahm.
"Es gibt echte Ängste unter den Bürgern, und das sind natürlich die Sorgen, auf die wir als Politiker eingehen müssen. Wir müssen uns um diese Gruppen kümmern", sagte Maydell und stellte klar, dass auf EU-Ebene ein konkreter politischer Wille bestehe, diese Bedenken zu zerstreuen und die "reibungslose Einführung des Euro" zu gewährleisten.
Staatsoberhaupt gegen den Euro
Der bulgarische Präsident Rumen Radew schlug im Mai ein Referendum vor, um die Einführung des Euro über Januar 2026 hinaus zu verschieben.
"Radew hat das Referendum aus politischem Opportunismus vorgeschlagen. Er versucht, die wachsende Anti-EU-Stimmung zu nutzen, um seine eigenen politischen Ambitionen zu fördern", so Maydell.
Radews Amtszeit läuft im Herbst 2026 ab.
"Es gibt noch ein weiteres Problem: die Manipulation der öffentlichen Meinung durch bestimmte politische Akteure, darunter Präsident Radew, die die Ängste der Öffentlichkeit ausnutzen, indem sie verfassungsfeindliche Maßnahmen vorschlagen", sagte Maydell mit Blick auf das Referendum.