Die alte Bundesregierung hatte sich noch quer gestellt, jetzt gibt es offenbar einen Deal für die Lieferung von Eurofighterjets nach Ankara. Griechenland, das in einem spannungsreichen Verhältnis zur Türkei steht, wurde von Deutschland und Großbritannien über die Entscheidung informiert.
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Der Bundessicherheitsrat hat offenbar grünes Licht gegeben für die Lieferung von Eurofighter-Flugzeugen an den Nato-Verbündeten Türkei. Das berichten der Spiegel und Bloomberg übereinstimmend. Ankara hatte die Jets 2023 angefragt. Die Eurofighter sollen mit Zulieferungen aus Deutschland in Großbritannien gebaut werden, heißt es.
Mit ihrer Entscheidung folgt die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz dem Drängen des britischen Premierministers Kir Starmers. Merz hatte am vergangenen Donnerstag bei seinem Besuch in Großbritannien zu dem Thema gesagt, dass noch nichts entschieden sei, aber man sei "auf dem Weg zu einer guten Entscheidung, die auch eine entsprechende Exportgenehmigung ermöglicht".
Starmer sagte, man wolle gemeinsame Exportkampagnen koordinieren. Der Eurofighter wird von einem Konsortium gebaut, an dem neben Großbritannien und Deutschland auch Italien und Spanien beteiligt sind. Ohne die Zustimmung der deutschen Regierung können die anderen Partner nicht in Drittländer exportieren.
Nach Spiegel-Informationen wurden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie die britische Regierung und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis über die Entscheidung der deutschen Regierung informiert.
Die Türkei habe im Rahmen des Prüfverfahrens zugesichert, das Flugzeug nur im Rahmen der Bündnissolidarität mit der NATO einzusetzen, also nicht gegen ein anderes Mitglied des Bündnisses, heißt es weiter.
Die geplante Lizenz wurde auch mit Kyriakos Mitsotakis besprochen, bevor die deutsche Regierung sie erteilte. Griechenland hatte seinerseits 24 Rafale-Kampfjets von Frankreich gekauft, von denen der letzte im Januar ausgeliefert wurde.
Dem Bundessicherheitsrat gehören neben Bundeskanzler Merz auch Vizekanzler Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie Außenminister Johann Wadephul (CDU) an.
Deutschland hatte im Jahr 2024 erstmals seit Jahren wieder nennenswerte Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Bereits im vergangenen Oktober hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Besuch in der Türkei seine Offenheit für den Eurofighter-Deal angedeutet.
Der türkische Verteidigungsminister Yasar Guler hatte sich mit seinem britischen Amtskollegen John Healey getroffen. Sie unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung, die laut türkischem Verteidigungsministerium unter anderem betont, dass beide Seiten einer Einigung über die Anschaffung von Eurofighter Typhoon-Kampfjets durch Ankara "einen Schritt näher" gekommen sind.
"Die Verteidigungsminister haben heute gemeinsam ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Dieses Dokument kodifiziert die Beziehungen zwischen den beiden Ländern und bringt sie einem vollständigen Typhoon-Vertrag einen Schritt näher. Beide Minister begrüßen die Unterzeichnung als einen positiven Schritt auf dem Weg zum Beitritt der Türkei zum Typhoon-Club und teilen das gemeinsame Bestreben, die notwendigen Vereinbarungen so schnell wie möglich abzuschließen", heißt es in der Erklärung des türkischen Verteidigungsministeriums u.a.