In dieser Ausgabe unserer wöchentlichen Talkshow diskutieren die Teilnehmer den beginnenden Kampf um den EU-Haushalt, Bemühungen um höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie die Verschärfung der europäischen Kontrolle des Fast-Fashion-Modells.
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Brüssel hat gesprochen! Die Europäische Kommission hat ihren langfristigen Haushaltsvorschlag vorgelegt und damit harte Verhandlungen darüber eingeleitet, wer was bekommt und wer dafür bezahlt. Reiche Länder wie Deutschland und die Niederlande haben das Zahlenspiel bereits als zu ambitioniert abgelehnt.
Aber es geht nicht nur um Politik – es geht darum, wer in entscheidenden Bereichen wie Technologie, Landwirtschaft und Klimaschutz gewinnt und wer verliert. Wer wird sich letztendlich durchsetzen? Und was sind die Vorteile für die Bürger?
Fragen an unsere Diskussionsrunde dieser Woche: Carsten Volkery, Brüsseler Korrespondent des Handelsblatts aus Düsseldorf, Janos Allenbach-Ammann, EU-Wirtschaftskorrespondent bei Table.media aus Berlin und Ulrich Adam, Direktor des Europäischen Verbandes der Technologie-Industrie Orgalim.
Zu sagen, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen langfristigen Haushalt in seiner jetzigen Form nicht bestehen bleiben wird, wäre eine Untertreibung.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz muss die EU mit den vorhandenen Mitteln mehr erreichen. Dies führt zu einem Konflikt mit seiner Parteikollegin Ursula von der Leyen, die der Meinung ist, dass wachsende Herausforderungen eine angemessene finanzielle Reaktion erfordern – mit anderen Worten: mehr Geld.
Machen Sie sich bereit für heftige Haushaltskämpfe, die zwei Jahre dauern könnten!
Ein weiterer Streit um Geld: Diesmal würde das Rauchen in all seinen Formen teurer werden. Die EU-Kommission kündigte erneute Bemühungen an, den Tabakkonsum durch höhere Steuern einzudämmen.
Gleichzeitig schlägt die Weltgesundheitsorganisation Alarm: Chronische Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit geraten außer Kontrolle. Als Abhilfe drängt die WHO die Länder, die Preise für zuckerhaltige Getränke, Alkohol und Tabak in den nächsten zehn Jahren durch höhere Steuern um 50 Prozent anzuheben.
Dies würde laut WHO Millionen von Menschenleben retten und weltweit 1,4 Billionen Dollar einbringen.
Die Maßnahme würde dazu beitragen, den Konsum von Produkten zu reduzieren, die zu Krankheiten wie Diabetes und Krebs beitragen. Die WHO wird nun zu einem Verbündeten der Europäischen Kommission, die die EU-Tabaksteuerrichtlinie modernisieren will.
Ein starkes Signal für die öffentliche Gesundheit oder nur eine weitere Möglichkeit, die Steuerzahler zu schröpfen? Kann die öffentliche Gesundheit durch fiskalische Maßnahmen verbessert werden?
Schließlich diskutieren die Podiumsteilnehmer über die Fast-Fashion-Industrie in Europa, da die Jagd nach supergünstigen Online-Schnäppchen zumindest in Frankreich etwas an Attraktivität verlieren könnte.
Die Regierung in Paris hat den chinesischen Ultra-Fast-Fashion-Riesen SHEIN mit einer Geldstrafe von 40 Millionen Euro wegen „irreführender Geschäftspraktiken” belegt, wie die Aufsichtsbehörden es nennen. Dies ist eine erhebliche Verschärfung der europäischen Kontrolle des Fast-Fashion-Modells.
Der Schlag kommt zwei Monate, nachdem die Europäische Kommission Shein nach einer koordinierten Untersuchung mit nationalen Verbraucherschutzbehörden für schuldig befunden hatte, gegen EU-Recht verstoßende Geschäftspraktiken anzuwenden.
Und bereits Anfang dieses Jahres hatte Frankreich neue Gesetze vorgelegt, die sich gegen Shein und seinen chinesischen Konkurrenten Temu richten und Ökosteuern, Werbeverbote und Beschränkungen für Influencer vorsehen.
Werden diese Maßnahmen Auswirkungen auf die Verbraucher haben? Werden sie aufhören, auf diesen Websites einzukaufen?