In dieser Ausgabe unserer wöchentlichen Talkshow befassen sich die Teilnehmer mit der Rede zur Lage der EU, einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten und der Lage in Moldau vor den Wahlen.
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Alle Jahre wieder versammeln sich die Abgeordneten im September zu einem der politischen Top-Ereignisse des Jahres: der Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der Europäischen Union. Für Ursula von der Leyen war es Gelegenheit, nach den hektischen Sommermonaten Bilanz zu ziehen, die Schwerpunkte der nächsten zwölf Monate zu erläutern und das Plenum auf ihren Kurs einzuschwören. Ist ihr das gelungen? War die Rede mehr Aufbruch oder doch mehr Business as usual?
Darüber diskutieren diese Woche bei Stefan Grobe die EU-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew Europe), Lukas Mandel (EVP) und Martin Schirdewan (Die Linke).
Ein anderes politisches Großereignis, ebenfalls im September, ist die UN-Generalversammlung in New York. Unter dem Motto “Besser zusammen” wird in diesem Jahr das 80. Bestehen der Vereinten Nationen gefeiert.
Dabei sorgt die geplante staatliche Anerkennung Palästinas für Konfliktstoff. Auch mehrere EU-Mitgliedsländer, allen voran Frankreich, gehen hier in die diplomatische Offensive. Viele sehen das aber als unangemessenen Druck auf Israel. Wer hat recht?
Zur Begründung sagte Staatspräsident Emmanuel Macron, der Aufbau eines palästinensischen Staates trage zur Sicherheit der gesamten Region bei. Bedingung dafür sei Demilitarisierung und eine volle Anerkennung Israels.
Macron fordert eine Waffenruhe, die Befreiung aller israelischen Geiseln und massive humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza. Für eine solche Zwei-Staaten-Lösung gebe es keine Alternative.
Ist sie es? Oder ist sie angesichts der aktuellen Situation realitätsfern?
Schließlich diskutierte die Runde die Lage in der Republik Moldau, wo Ende September Parlamentswahlen stattfinden. Staatspräsidentin Maia Sandu erhofft sich dabei eine Bestätigung ihres pro-europäischen Kurses.
Erst kürzlich erhielt sie dabei direkte Unterstützung von Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Donald Tusk bei einem gemeinsamen Besuch. Sandu und die EU-Spitzen sind sich dabei möglichen hybriden Angriffen Russlands im Wahlkampf bewusst. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Kreml versuchen würde, den politischen Lauf in Moldau zu manipulieren.
Cyberangriffe, Stimmenkauf, Desinformation - kann Moldau dieser russischen Aggression standhalten?
Wie ist es mit dem EU-Beitritt? Seit vorigem Jahr gibt es Beitrittsverhandlungen, allerdings zusammen mit der Ukraine. Moldau drängt nun auf eine Entkopplung dieses Prozesses. Wäre das angebracht?