Unter dem starken Druck von Donald Trump, die Energieimporte aus Russland zu stoppen, schnürt die EU ihr neues Sanktionspaket.
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Die Europäische Kommission hat eine neue Runde von Sanktionen vorgestellt. Sie sollen Russlands Möglichkeiten einschränken, den Krieg gegen die Ukraine fortzuführen, und Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch bringen.
Der Vorschlag, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag präsentierte, richtet sich gegen Banken, 118 Schiffe der sogenannten "Schattenflotte" sowie erstmals auch gegen Kryptowährungsplattformen, die Moskau zur Geldwäsche im globalen Finanzsystem nutzt.
Wenn die Mitgliedstaaten zustimmen, wäre dies bereits das 19. Sanktionspaket seit Februar 2022. Die Beratungen der EU-Botschafter haben schon begonnen.
"Unsere wirtschaftliche Analyse ist eindeutig: Die Sanktionen haben schwere Folgen für die russische Wirtschaft", sagte von der Leyen in einer Videobotschaft.
"Russlands überhitzte Wirtschaft stößt an seine Grenzen"
Besonders hervorzuheben ist, dass der Plan einen beschleunigten Ausstieg aus den EU-Importen russischer fossiler Brennstoffe vorsieht, die im vergangenen Jahr auf rund 21,9 Milliarden Euro geschätzt wurden.
Bereits im Frühjahr hatte Brüssel einen ehrgeizigen Fahrplan vorgestellt, um diese Käufe spätestens bis Ende 2027 vollständig zu beenden. In den letzten Wochen forderte US-Präsident Donald Trump jedoch öffentlich, die Energieimporte aus Russland sofort zu stoppen – als Bedingung dafür, dass er "umfassende Sanktionen" gegen Moskau verhängen würde.
Diesen Schritt hat er bisher verweigert. "Der Kauf von russischem Öl durch einige ist schockierend! Er schwächt eure Verhandlungsposition und eure Stärke gegenüber Russland erheblich", erklärte Trump am Samstag in einem offenen Brief "an alle NATO-Nationen und die Welt". "Wie auch immer, ich bin bereit, loszulegen, wenn ihr es seid. Sagt mir einfach wann."
Nur wenige Tage später bekräftigte Trump seine Botschaft während eines Staatsbesuchs im Vereinigten Königreich.
"Ich bin bereit, andere Schritte zu gehen – aber nicht, solange jene, für die ich kämpfe, weiterhin Öl aus Russland kaufen", sagte Trump.
Daraufhin schlug die EU-Kommission vor, alle Importe von russischem Flüssigerdgas (LNG) bereits ein Jahr früher – zum 1. Januar 2027 – zu beenden. Zudem sollen Raffinerien, Öltrader und petrochemische Unternehmen ins Visier genommen werden, die trotz westlicher Sanktionen weiterhin russisches Öl erwerben.
"Russlands Kriegswirtschaft wird durch Einnahmen aus fossilen Brennstoffen gestützt. Wir wollen diese Einnahmen kürzen", erklärte von der Leyen. "Es ist Zeit, den Hahn zuzudrehen."
Allerdings ging sie nicht auf die Sonderregelung ein, die Ungarn und der Slowakei seit Mitte 2022 erlaubt, weiterhin russisches Rohöl über die Druschba-Pipeline zu beziehen. Diese Ausnahme wurde bislang nie überprüft.
Ungarn und die Slowakei, beide lautstarke Kritiker der Sanktionen, haben sich in der Debatte als Verbündete Trumps positioniert. Doch seine neuen Forderungen zwingen sie, ihre Abhängigkeit von russischer Energie offener einzugestehen.