Die Europäische Kommission stellt eingefrorene Gelder für Ungarn in Höhe von 545 Millionen Euro wieder bereit. Zwar ist die Auzahlung an Bedingungen geknüpft, doch Europa-Abgeordnete sind alarmiert. Erkauft sich die EU Sanktionen gegen Russland?
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Die Europäische Kommission hat 545 Mio. Euro aus den zuvor eingefrorenen Kohäsionsfonds für Ungarn freigegeben. Ungarn bekommt das Geld aber nur, wenn es Bedingungen erfüllt, zum Beispiel bei der Rechtsstaatlichkeit.
"Da Ungarn jedoch weiterhin die horizontale Ermächtigungsbedingung der Charta der Grundrechte in Bezug auf die akademische Freiheit nicht erfüllt, werden die neu umprogrammierten Mittel nicht ausgezahlt", so ein Sprecher der Kommission zu Euronews. Die Regierung von Viktor Orbán unterliegt verschiedenen EU-Sanktionen aufgrund von Korruption und Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit.
Bei der Halbzeitüberprüfung des Siebenjahreshaushalts können die Länder ihre nicht verwendeten Mittel für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter und -Projekte umschichten. Ungarn hat darum gebeten die 545 Millionen Euro freizugeben.
Nach Angaben der ungarischen Tageszeitung Népszava wird ein großer Teil des Geldes, nämlich 395 Millionen Euro, aus Mitteln umgeschichtet, die wegen der Bedrohung der akademischen Freiheit in Ungarn eingefroren wurden. Nach Angaben der Kommission werden diese Gelder aber erst dann an Ungarn ausgezahlt, wenn die zuvor festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
"Die Kommission ist der Ansicht, dass die horizontalen Ermächtigungsbedingungen nur dann erfüllt werden können, wenn Universitäten, die von gemeinnützigen Stiftungen betrieben werden, eindeutig von diesen neuen Prioritäten ausgeschlossen werden oder die von der Kommission in der Vergangenheit aufgeworfenen Fragen bezüglich gemeinnütziger Stiftungen gelöst werden", heißt es in einer Erklärung.
Europaabgeordnete sind besorgt
Daniel Freund, Grüner Europaabgeordneter und Kritiker des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, hat den Schritt kritisiert und rechtliche Schritte angedroht. Freund sagte Euronews, dass es für Ungarn nun einfacher sein könnte, an das Geld zu kommen.
"Die Kommission hätte diese Gelder niemals freigeben dürfen. Sie wurden eingefroren, weil Orbán die Rechtsstaatlichkeit demontiert hat - und daran hat sich nichts geändert. Dass er nun Hunderte von Millionen für sich selbst freigeben kann, ist ungeheuerlich. Als Parlament prüfen wir derzeit rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung", sagte er.
Zuvor hatte die Financial Times berichtet, dass die Kommission im Begriff sei, eingefrorene Gelder für Ungarn freizugeben, um das Wohlwollen von Viktor Orbán für das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland zu gewinnen. Die Europäische Kommission dementierte einen solchen Handel.